Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Hier hat der Nationalrat den departementalen Ressourcenpool halbiert. Dazu folgende Ausführungen: Die Finanzkommission des Nationalrates hat vorgeschlagen, die Ressourcenpools der [PAGE 1282] Departemente grundsätzlich um 50 Prozent zu kürzen. Dies betrifft alle Departemente mit Ausnahme des EDA. Dreimal wurde dieser Antrag abgelehnt, dreimal angenommen - beim EFD, beim WBF und beim UVEK. Unsere Kommission will dem Nationalrat nicht folgen, sie beantragt Ihnen festzuhalten. Diese Differenz soll auch bewusst offengelassen werden; man möchte genauere Auskünfte darüber erhalten, ob auch hier die Gleichbehandlung gilt und wie diese Mittel verwendet werden.

Auf der letzten Seite des Finanzplanes sehen Sie noch einen Auftrag. Ich möchte ihn Ihnen vorlesen: "Die Ressourcenpools der Departemente werden ab dem Voranschlag 2027 nach einheitlichen Kriterien gesteuert. Spätestens mit dem Entwurf zum Voranschlag 2027 erstattet der Bundesrat den Finanzkommissionen der eidgenössischen Räte Bericht darüber."

Ihre Finanzkommission unterstützt diese Bestimmung ausdrücklich.