Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Die Waldpolitik sieht gemäss Waldgesetz vermehrt Waldreservate vor. Der Begriff Waldreservat umfasst einen Nutzungsverzicht für die Dauer von fünfzig Jahren. Der Bund hat aufgrund von pflanzensoziologischen Untersuchungen potenzielle Standorte von Waldreservaten auf Karten festgehalten und den Kantonen vorgelegt. Bis heute haben sechs Kantone den Auftrag erfüllt und ein Waldreservatskonzept erarbeitet. Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, dass ein Waldstück, das ohnehin als Waldreservat vorgesehen ist, jetzt nicht aufgeräumt wird. Wenn keine Sofortmassnahmen getroffen werden, besteht die Gefahr, dass der Staat den räumungswilligen Privaten keine Entschädigungsofferte anbieten kann. Deshalb hat uns der Bundesrat auch vorgeschlagen, diesen Artikel 3 in den Sofortmassnahmen zu belassen.

Die Diskussion in der Kommission hat sich - entsprechend unserem Entschluss, die Vorlage zu teilen - vor allem darum gedreht, ob die Frage der Waldreservate in die erste oder in die zweite Priorität gehört. Die Mehrheit war der Meinung, dass auf die Regelung dieser Frage in der ersten Runde verzichtet werden kann. Herr Hess hat mich übrigens vorher missverstanden: Die zweite Runde will die Kommission im Sommer im Rat beraten, das ist klar.

Damit zurück zur Holzlagerung. Die Minderheit vertrat die Meinung, bei diesem Artikel sei dem Bundesrat zuzustimmen. Jetzt hat uns Herr Inderkum statt des Minderheits- einen Einzelantrag vorgelegt. Zu diesem Antrag möchte ich im Moment noch keine Stellung nehmen; ich möchte zuerst den Antragsteller hören.