Herzog Eva · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Der Kommissionspräsident hat es gesagt: Im Nationalrat hat die FK-N eine Erhöhung von insgesamt 2,5 Millionen Franken für beide Positionen beantragt. Sie müssen nun beide Positionen anschauen. Bei der ersten Position, über die wir jetzt reden, wurden 1,5 Millionen Franken mehr eingestellt. Bei der zweiten Position - Sie sehen, es steht "gemäss Bundesrat" - wurde der Antrag für eine Erhöhung um 1 Million mit Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Deshalb bekommen Sie seit gestern Hunderte von Mails von empörten Frauen und Männern - was Sie sicher ärgert, aber ich möchte trotzdem wieder auf die[NB]Sache[NB]zurückkommen,[NB]um die es geht -, die nicht verstehen, warum diese Million nicht gesprochen werden soll, die für die Umsetzung der Istanbul-Konvention in den Kantonen gedacht ist.

Der Topf für diese Projekte, für die die Mittel nach Subventionsgesetz ausgerichtet werden, ist ausgeschöpft, und deshalb sollte es eine Erhöhung um 1 Million geben. Mir ist wichtig, noch Folgendes zu sagen: Die Finanzkommission des Nationalrates unterstützte die Erhöhung bei beiden Positionen, sie wollte eine Erhöhung von 1,5 Millionen bei der ersten Position und eine Erhöhung von 1 Million bei der zweiten. Es war eben der Stichentscheid des Präsidenten des Nationalrates, der dazu führte, dass der Nationalrat bei der zweiten Position dem Bundesrat folgte, und dieser Entscheid führte zu dieser Empörung. Es gab gestern eine spontane Demonstration - das muss ja alles nicht beeindrucken -, und es gab 200[NB]000 Personen, die einen Appell unterschrieben hatten, in dem sie uns darum bitten, bei der zweiten Position bei unserem Entscheid zu bleiben.

Ich hoffe, ich habe es jetzt nicht unklarer gemacht. Es geht um zwei verschiedene Dinge, und es ist wichtig, das nochmals zu sagen. Mit der Erhöhung bei der Position 303.A200.0001, "Funktionsaufwand (Globalbudget)", kann die nationale Kampagne des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt werden. Hier wurden zusätzliche Mittel eingestellt. Der Bundesrat lancierte diese Kampagne im November; Sie haben das sicher mitbekommen. Hier drin und im Nationalrat wurden Motionen überwiesen, weil wir eine solche Präventionskampagne lancieren wollten, und die muss natürlich Mittel haben. Sie wurde mit 1,5 Millionen Franken ausgestattet. Aber das sind zu wenig Mittel, um zum Beispiel auch die nationale Notrufnummer umzusetzen, deren Inbetriebnahme erst auf April 2026 angekündigt ist. Die Massnahmen dieser nationalen[NB]Kampagne[NB]des[NB]Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann sollen über diese Mittel finanziert werden.

Wenn man auf die Fahne schaut, hat man das Gefühl, es gehe um 1 oder um 1,5 Millionen Franken. Insgesamt wurden im Nationalrat aber 2,5 Millionen Franken beantragt. Warum ist das nicht das Gleiche? In der Finanzkommission entstand gestern der Eindruck, die nationale Kampagne könne auch über die zweite Position finanziert werden. Ich fragte nochmals nach, und man sagte mir, es handle sich dabei um einen Transferkredit. Aus diesem Kredit werden nach Subventionsgesetz Kredite an Dritte in den Kantonen vergeben. Die nationale Kampagne kann davon nicht finanziert werden. Es geht also um Gewaltprävention, ja, aber bei der zweiten Position, bei 303.A231.0160, geht es um einen Transferkredit. Es sind Dritte, die die Istanbul-Konvention, die wir als Land schon lange unterschrieben haben, umsetzen sollen. Diese eine Million wollen wir zusätzlich sprechen; wir haben gestern daran festgehalten.

Ich bitte Sie jetzt aber eindringlich, bei der ersten Position der Minderheit zu folgen. Es geht um 1,5 Millionen Franken mehr für eine nationale Kampagne, damit nicht nur ein Plakat pro Gemeinde hängt, damit man sie wirklich wahrnimmt, damit man Beratungen machen kann, damit die Notrufnummer funktioniert. Wir hatten in diesem Jahr bereits 27 Femizide in der Schweiz. Zehntausende von Frauen erleiden jedes Jahr häusliche Gewalt, es ist wirklich ein schreckliches Thema. Jeder einzelne Fall ist furchtbar, und deshalb kann ich [PAGE 1279] nicht verstehen, wieso wir hier diese Summe nicht aufbringen sollen. Ich verzichte darauf, Ihnen aufzuzählen, wo wir überall aufgestockt haben, wo es um weniger weltbewegende Dinge gegangen ist.

Es ist kein Problem, diese 1,5 Millionen Franken zusätzlich zu sprechen. Der Präsident der Finanzkommission hat es am Anfang gesagt: Wir haben noch Handlungsspielraum. Es geht nicht darum, dass wir etwas anderes streichen müssen.

Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag der Minderheit, die hier diese 1,5 Millionen Franken noch einstellen will, zuzustimmen.