Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion empfiehlt, die Volksinitiative abzulehnen und dafür den Gegenvorschlag anzunehmen, dies vornehmlich aus zwei Gründen:

1.[NB]Eine Steigerung des Nettoselbstversorgungsgrads auf 70 Prozent ist zu unrealistisch.

2.[NB]Die Frist von zehn Jahren für die Umsetzung erachten wir als deutlich zu optimistisch.

Lassen Sie es mich klipp und klar sagen: Inhaltlich geht die Initiative den richtigen Weg. Deshalb haben wir den Gegenvorschlag gezimmert, der die beiden Elemente, die unrealistisch sind, weglässt, die Ziele aber beibehält.

Erinnern Sie sich noch einmal an die Trinkwasser- und an die Pestizid-Initiative. Was wurde hier drin versprochen? Was wurde der Bevölkerung in einem wüsten Abstimmungskampf alles versprochen? Wir seien die Besten von Europa, und wir würden doch schon wahnsinnig viel machen, und wir seien schon jetzt auf einem hohen Niveau.

Es gibt die berühmte parlamentarische Initiative 19.475 der WAK-S, "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren". Diese wurde hier als informeller Gegenvorschlag zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative beschlossen. Sie verlangt, die Risiken für Oberflächengewässer, naturnahe Lebensräume sowie für als Trinkwasser genutztes Grundwasser bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Zudem verlangt sie eine Reduktion der Nährstoffverluste und eine Mitteilungspflicht für den Handel und die Anwendung von Pestiziden, damit wir nicht im Blindflug sind, wenn es um die Frage geht, wo überall welche Pestizide ausgebracht wurden. Weiter fordert sie, dass der Bundesrat handeln muss, wenn sich die Situation innerhalb von zwei Jahren vor Ablauf der Frist nicht[NB]verbessert[NB]hat.[NB]Er[NB]hat[NB]dann[NB]Massnahmen zu ergreifen.

Was ist seitdem passiert? Wir reden hier von nicht einmal vier Jahren. Seitdem wurden fünfzig Vorstösse eingereicht. Die allermeisten davon zielen darauf ab, die mit der parlamentarischen Initiative verabschiedeten Ziele zur Verbesserung der Situation abzuschwächen oder gar ganz abzuschaffen. Zwölf Vorstösse wurden angenommen und umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. Ich nenne einige Beispiele: die Aufhebung des Mindestanteils an Biodiversitätsförderflächen, völlig ohne Not; die Senkung des Reduktionsziels für Nährstoffverluste von 25 auf 15 Prozent für Stickstoff; die Lockerung der Zulassungsbedingungen für Pflanzenschutzmittel, über die wir nächste Woche abstimmen werden und die uns zum Schlusslicht von Europa macht; die Aufweichung der Mitteilungspflicht, sodass der Bundesrat weiterhin ein bisschen im Dunkeln gelassen wird, wo was genau ausgebracht wird.

Das ist nicht das, was wir versprochen haben. Es ist ein Belügen der Bevölkerung, anders kann man das nicht sagen. Es ist ja nicht so, dass die Expertenwelt nicht warnt. Wenn über 30 Prozent der Wasserfassungen geschlossen werden, ist das unwiederbringlich. Vor vier Jahren waren die Vertreter der Wasserversorgung in der Kommission. Sie haben wirklich eindringlich gewarnt. Es gibt immer noch über 1 Million Personen, die verseuchtes Trinkwasser haben. Glauben Sie, das sei reversibel? Können wir irgendeine Tablette ins Wasser werfen, und dann ist es plötzlich wieder sauber? Die Folgeschäden belaufen sich auf Milliarden Franken und sind vor allem irreversibel.

Genau das Gleiche geschieht mit der Biodiversität. Jede Art, die stirbt, ist unwiederbringlich weg. Und was passiert? Lassen Sie sich das von mir als Biologin sagen: Die reinigende und ausgleichende Kraft der Natur geht kaputt. Das ist eine Gratisressource, die wir nachher mit irgendwelchen teuren Substituten ersetzen müssen, wenn es nicht sowieso schon zu spät ist.

Deshalb muss ich schon sagen: Wer kann gegen diese Ziele im Gegenvorschlag sein, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür sorgen, dass die landwirtschaftlich genutzten Ökosysteme in ihrer Vielfalt und Leistungsfähigkeit erhalten bleiben und die Biodiversität gefördert werden kann? Wer kann gegen solche Ziele sein? Da kann man nicht dagegen sein, wenn man verantwortungsvolle Politik macht. Verantwortungsvolle Politik ist, diesen Gegenvorschlag anzunehmen und diese Ziele irgendwie nach vorne zu bringen. Es ist so einfach. Wenn wir nichts tun, [PAGE 2226] sägen wir am Ast, auf dem wir sitzen. Und noch schlimmer ist es, wenn wir dabei noch die Bevölkerung belügen.