Fässler Daniel · Ständerat · 2025-12-10

Wortprotokoll

Ich habe Verständnis für das Votum von Kollege Würth. Als ich als Mitglied der Staatspolitischen Kommission den Titel und auch den Text dieser Motion das erste Mal gelesen habe, ist es mir genauso gegangen wie Kollege Würth: Ich habe mir gedacht, der Motion kann man zustimmen und sie dann dem Nationalrat zur weiteren Prüfung übergeben. Ich lehne die Motion aber ab.

Die Kommission hat sich sehr vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, welche der Motionär aufwirft. Wir haben nicht nur die parlamentarische Initiative Zwingli 91.410 aus dem Jahre 1991 zur Kenntnis genommen und diskutiert, sondern auch die parlamentarische Initiative Lustenberger 14.471 - des früheren Nationalratspräsidenten Ruedi Lustenberger also. Auch als die neue Bundesverfassung längst erlassen war, wurde diese Frage also wieder aufgeworfen, und es wurde wiederum vertieft geprüft, welche Möglichkeiten es gäbe, dieses Anliegen umzusetzen, das unser Kollege Poggia jetzt aufbringt. Man kam zur Erkenntnis, dass es keine gute Lösung gibt.

Im Endergebnis hat die Staatspolitische Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 6 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zum Ausdruck gebracht, dass es zwar eine gewisse Sympathie für das Anliegen gibt, die Motion am Schluss aber nicht zielführend ist. Wir können jetzt schon eine Motion gutheissen und dem Nationalrat übergeben. Wenn wir aber bereits wissen, was diskutiert worden war, was alles geprüft worden war, dann sollten wir uns, dem Nationalrat und auch dem Bundesrat diesen Aufwand ersparen.

Auch wenn das ein Evergreen ist, den man von Zeit zu Zeit wieder diskutieren kann, empfehle ich Ihnen, die Motion abzulehnen.