Hurter Thomas · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bei diesem Geschäft bitten, meiner Minderheit zu folgen. Diese Minderheit entspricht dem Entwurf des Bundesrates.

Wenn Sie heute mit der Mehrheit stimmen, dann senden Sie den Kantonen folgendes Signal: "Ihr könnt beim regionalen Personenverkehr für die Jahre 2026 bis 2028 mit diesem Betrag planen", aber diese zusätzlichen 160 Millionen Franken sind gar nicht garantiert. Wir werden im nächsten Jahr das Entlastungsprogramm beraten, und dann wird, wenn es in diese Richtung geht, völlig klar sein, dass dieses Geld gar nicht kommt.

Ich möchte hier sechs Feststellungen machen.

Erster Punkt: Das Jahr 2026 ist nicht betroffen. Allen Kantonen, die sagen, dort hätten wir ein Problem, ist zu entgegnen: Das stimmt nicht, die Mittel sind budgetiert, das ist so geplant.

Zweiter Punkt: Der Entwurf des Bundesrates beinhaltet bereits eine Erhöhung um 2,3 Prozent gegenüber dem, was wir 2021 im Parlament beschlossen haben.

Dritter Punkt: Der Entwurf des Bundesrates hat bereits die Eckwerte des Entlastungsprogramms berücksichtigt.

Vierter Punkt: Es geht hier nicht um eine Kürzung, sondern um den Verzicht auf eine Erhöhung von nur 5 Prozent. Sagen Sie einmal den Unternehmen in der Schweiz, wir können nicht 5 Prozent sparen - das muss doch irgendwie möglich sein. Wir haben gestern oder vorgestern vom Verband Öffentlicher Verkehr ein E-Mail erhalten, in dem von Finanzproblemen die Rede ist. Ich muss sagen, wenn wir im regionalen Personenverkehr nicht 5 Prozent einsparen können, dann haben wir ein anderes Problem.

Fünfter Punkt: Da geht es um diese 160 Millionen Franken. Wir haben vor zwei, drei Tagen das Budget beraten. Wir haben um einzelne Beträge, um Kleinstbeträge gekämpft. Bei diesen 160 Millionen Franken sagt uns niemand, wo wir sie einsparen können. Diese Diskussion haben wir noch nicht geführt.

Sechster Punkt, das ist eher ein Hinweis an die Kantone: Es gibt Strecken, die von den Kantonen nicht zu 50 Prozent, sondern zu einem kleineren Teil finanziert werden. Dort finanziert der Bund einen grösseren Teil. Diese Diskussion müsste man eigentlich führen.

Ich bitte Sie also, gemäss dem Antrag meiner Minderheit am Beschluss des Nationalrates festzuhalten - das entspricht dem Entwurf des Bundesrates -, vom Prinzip Hoffnung wegzukommen und den Kantonen klar zu sagen: Ihr kriegt etwa 3,4 Milliarden Franken, aber die Erhöhung 5 Prozent kriegt ihr nicht. Dafür können sie dann entsprechend mit diesem Geld auch rechnen.