Hug Roman · Nationalrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Wir stehen heute vor einer Entscheidung, die auf den ersten Blick keine allzu grosse Bedeutung hat. Bei näherer Betrachtung geht es aber um mehr. Es geht nicht nur um Feuerwerk, sondern es geht auch um unsere Freiheit und unsere Traditionen und vor allem um die Frage, wie viel Bürokratie wir unserer Bevölkerung noch zumuten wollen.

Die Initiative für ein Feuerwerksverbot klingt harmlos, doch sie ist ein Eingriff in unsere Kultur. Feuerwerk gehört zu unseren Festen, sei es am 1.[NB]August, an Silvester, an Dorf- oder Stadtfesten. Feuerwerk schafft Gemeinschaft, Freude und Staunen. Zugegebenermassen bedeutet es mir persönlich wie vielen anderen in der Bevölkerung nicht so viel. Aber soll deshalb gleich alles verboten werden? Das wäre eine zutiefst antiliberale Haltung, die nicht zu unserer Kultur passt.

In unserer heutigen Gesellschaft werden traditionelle Bräuche und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zunehmend zurückgedrängt. Diese Aussage entspricht dem Empfinden eines immer grösseren Teiles der Bevölkerung, und genau das passiert hier. Die Initiative verlangt ein landesweites Verbot, obwohl die Gemeinden dafür längst eigene Lösungen haben. Unsere bestehenden Regeln funktionieren. Viele Gemeinden beschränken Feuerwerke auf wenige Tage, achten auf Ruhezeiten und Rücksichtnahme und legen klar definierte Abbrandorte fest. Das ist vernünftig, das ist schweizerisch. Wir brauchen keine Verbote.

Aus diesem Grund ist die äusserst restriktive Initiative zentralistisch, unschweizerisch und unnötig. Die Bevölkerung vor Ort weiss am besten selbst, was für sie richtig ist. Ich bin froh, dass sowohl der Bundesrat als auch die zuständige Kommission diese radikale Initiative ablehnen. Doch auch der indirekte Gegenvorschlag ist nicht besser. Er wird sich zu einem bürokratischen Albtraum entwickeln. Während die Initiative zwar radikal, aber immerhin klar ist, wirft der vorliegende Gegenvorschlag viele Fragen auf und schafft neue Probleme, die wir heute noch gar nicht kennen. In der Kommissionsarbeit wurde deutlich, was damit alles geschaffen wird: Bewilligungen, Kurse, Prüfungen. Was wollen wir in diesem Bereich noch alles einführen?

Ich möchte daran erinnern, dass die Kategorisierung von F1 bis F4, wie sie bereits von den Kommissionssprecherinnen erklärt wurde, letztlich von jemandem umgesetzt werden muss. Versetzen Sie sich mal in die Lage eines Gemeindevorstandes, von Milizpolitikerinnen und Milizpolitikern in diesem Lande, die das Ganze dann umsetzen müssen. Ich bin überzeugt, dass von uns 25 Kommissionsmitgliedern niemand abschliessend in der Lage gewesen wäre, zwischen den Kategorien F2 und F3 zu unterscheiden. Kollegin Rosenwasser lächelt nun etwas. Vielleicht kann sie es, ich wäre dazu nicht in der Lage gewesen. Somit möchte ich diese Frage auch nicht unseren Gemeindevorständen übertragen.

Oder stellen Sie sich vor, was die Umsetzung zu folgendem Gesetzesartikel bedeuten würde - dagegen habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht -: "Im Reiseverkehr dürfen ohne Bewilligung nur Feuerwerkskörper eingeführt werden, die eine sehr geringe Gefahr darstellen und einen vernachlässigbaren Lärmpegel erzeugen. Insgesamt dürfen Feuerwerkskörper mit einem Bruttogesamtgewicht von höchstens 2,5 kg eingeführt werden." Stellen Sie sich das mal vor: Wollen wir in Zukunft die Zugbegleiter der SBB noch mit diesen Problemen belasten und ihnen zusätzlich eine Waage für ihre tägliche Arbeit mitgeben? Ich war wirklich froh darüber, dass der zuständige Bundesrat einige Gesetzesartikel entschärfen wollte, was zum Teil auch gelungen ist. In der Detailberatung werden Sie jedoch sehen, dass dies nicht flächendeckend erreicht wurde.

Natürlich müssen wir Rücksicht auf Tiere und auf Menschen nehmen, die Ruhe brauchen, doch das ist auch ohne radikale Verbote und ohne bürokratische Orgien möglich. Wir brauchen klare, nachvollziehbare Regeln, keine komplizierten Vorschriften. Wir brauchen Eigenverantwortung und keine Entmündigung.

Darum sage ich gemeinsam mit meiner Fraktion Nein zur radikalen Initiative und Nein zum komplizierten indirekten Gegenentwurf und damit Ja zu regionalen und pragmatischen Lösungen. Bewahren wir unsere Freiheit, unsere Traditionen und unseren gesunden Menschenverstand, und verschonen wir die Gemeinden vor einem zentralistischen, bürokratischen Albtraum. Denn sie sind es, welche die von Ihnen beschlossenen Regeln umsetzen müssen.