Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Ich berichte über die Beratung und den Entscheid der Staatspolitischen Kommission vom 6.[NB]Oktober zur Motion Wasserfallen Christian "Förderung der freiwilligen Ausreise straffälliger Asylsuchender".

Die Motion wurde am 19.[NB]Dezember 2024 im Nationalrat eingereicht, am 21.[NB]Dezember stimmte der Nationalrat der Motion zu. Es gab keine Gegenanträge. Auch der Bundesrat beantragt die Annahme. Es geht darum, die nötigen gesetzgeberischen Massnahmen zu ergreifen, um ein System mit gezielten Anreizen und Sanktionen zu entwickeln, das die freiwillige Ausreise von straffällig gewordenen Asylsuchenden fördert. Eine Mehrheit von acht Mitgliedern Ihrer Kommission beantragt die Annahme, eine Minderheit von vier Mitgliedern beantragt die Ablehnung, dies im Wesentlichen deshalb, weil der Bundesrat beteuert, dass die Arbeiten bereits im Gange seien, die Motion also unnötig sei.

Der Bundesrat sagt ja, dass Asylgesuche von Personen im Strafvollzug bereits heute prioritär behandelt würden und das SEM verpflichtet sei, über Asylgesuche von Personen mit einer Landesverweisung ausserhalb der Reihe und unverzüglich zu entscheiden. Das SEM kann zudem straffälligen ausreisepflichtigen Personen unter gewissen Voraussetzungen ein Ausreisegeld von maximal 2000 Franken vergüten. Es wird im Rahmen der Erfüllung der Motion Salzmann 23.3082, "Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern", eine Gesamtstrategie Asyl erarbeitet. Dabei wird der Bundesrat weitere Optimierungsmassnahmen prüfen und darüber Bericht erstatten. In diesem Zusammenhang wird er auch prüfen, wie die Asylverfahren im Strafvollzug im Sinne der Vorgaben des Motionärs beschleunigt werden können und ob weitere Massnahmen und Gesetzesänderungen notwendig sind, um die freiwillige Ausreise von straffälligen Asylsuchenden zu fördern.

Die Bereitschaft des Bundesrates, weitere Optionen zu prüfen, damit straffällig gewordene Asylsuchende schneller ins Heimatland ausreisen, begrüsst die Kommission. Namentlich begrüsst sie, im Sinne der Motion Wasserfallen Christian ein System mit Sanktionen und Anreizen zu entwickeln, um die freiwillige Ausreise von straffälligen Asylsuchenden zu fördern. Massnahmen zur Beschleunigung der Asylprozesse generell, aber im Speziellen die Ausweisung und Rückführung straffälliger Asylsuchender sind, dies betont die Kommission, immer wieder schlicht zentral.

Mit ihrem Entscheid will die Kommission bewusst die Arbeiten zur Gesamtstrategie Asyl unterstützen und damit das Signal aussenden, dass die Thematik auch im Parlament weiterhin eine hohe Priorität hat. Mit einer Ablehnung dieser Motion würde nach Ansicht der Kommission ein falsches Zeichen gesetzt.