Z'graggen Heidi · Ständerat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Es wurde hier im Saal nie bestritten, dass es um Schwerstverbrecher geht. Es wurde auch nicht bestritten, dass diese Leute zu Recht in Haft sind. Es geht nicht darum, dass wir nach der Verurteilung nachträglich verschärfen, sondern dass wir sagen: Du hast diese Strafe bekommen, du bist nach diesem Recht verurteilt worden, wir verschärfen jetzt, verlängern um zwei Jahre. Wenn jemand lange in Haft ist und aufgrund von Erfahrungswerten, aufgrund des Rechts damit rechnen konnte, früher entlassen zu werden, kommen wir jetzt und sagen: Wir machen hier eine Änderung und werden dir die Strafe nachträglich verschärfen. Es geht um diese Frage; es geht nicht darum,[NB]dass[NB]wir[NB]die[NB]Taten[NB]rechtfertigen. Es geht auch nicht darum, dass wir hier eine sicherheitspolitische Frage angehen möchten.

Ich habe Ihnen ausgeführt, dass sehr, sehr wenige Personen, die nach einer lebenslänglichen Strafe in Freiheit kamen, überhaupt erneut delinquiert haben. Es waren nur zwei, und es waren Verkehrsdelikte. Und es geht nicht um Verwahrte und die schwersten Verbrecher, das möchte ich auch noch bemerken. Unbestritten sind Verwahrte hier nicht betroffen. Also es geht um den Rechtsstaat, darum, ob man nachträglich Regeln ändert oder nicht.

Deshalb ist die Minderheit der Meinung, man soll hier diese Übergangsbestimmung machen.