Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-11

Wortprotokoll

Die KVF-S beauftragt den Bundesrat mit der vorliegenden Motion, die Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds mit geeigneten Massnahmen zu verbessern. [PAGE 2261]

Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass der BIF mittel- und langfristig genügend Mittel benötigt. Aktuell ist der BIF solide finanziert; er wird jährlich mit gut 6 Milliarden Franken alimentiert. Ab dem Jahr 2028 zeichnet sich jedoch ein finanzieller Engpass ab. Hauptgründe sind ein erhöhter Bedarf für den Substanzerhalt der Infrastruktur sowie Mehrkosten bei den vom Parlament beschlossenen Ausbauprojekten der Bahn. Deshalb haben wir Professor Weidmann von der ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte unter dem Titel Verkehr '45 zu priorisieren. Der Bundesrat hat im Oktober das Gutachten zur Weiterentwicklung erhalten. Der Bundesrat wird Eckwerte dazu, welche Projekte er in eine nächste Vernehmlassung und dann Botschaft aufnehmen wird, im Januar 2026 präsentieren.

Es ist so, dass die Projekte im Bahnbereich den möglichen Finanzierungsbedarf weit übersteigen. Wenn man die Bestellungen der Kantone oder die Möglichkeiten, die die Kantone sehen, anschaut, stehen insgesamt Projekte von über 60 Milliarden Franken an. Wenn wir beim Bahninfrastrukturfonds in den nächsten zwanzig Jahren ohne zusätzliche Einnahmen rechnen, können maximal 14 von diesen 60 Milliarden Franken überhaupt noch realisiert werden. Das ist ungefähr der Betrag, der noch übrig bleiben würde. Damit können wir keine wesentlichen neuen Projekte realisieren.

Deshalb begrüsst der Bundesrat den Input der KVF-S, hier Massnahmen zu suchen, die die Einnahmen des BIF stärken würden, und zwar so, dass die Einsparungen von jährlich 200 Millionen Franken im Entlastungspaket 27 trotzdem Platz haben. Das wurde in unseren Berechnungen berücksichtigt. Der Minderheitssprecher, Herr Nationalrat Hurter, hat natürlich recht: Der Bundesrat wird in der kommenden Vernehmlassung und Botschaft so oder so zeigen, was es einnahmenseitig braucht, welche Massnahmen nötig sind, damit die Ausgaben, die wir als richtig und nötig befinden, auch finanzierbar sind. Es stärkt natürlich den Bundesrat, wenn Sie diesen Auftrag, für den sich der Ständerat bereits ausgesprochen hat, bereits jetzt erteilen, und macht die Umsetzung dieses möglichen Szenarios auch realistischer.

Deshalb bitte ich Sie, der Motion der KVF-S, wie dies der Ständerat bereits gemacht hat, zuzustimmen.