Jans Beat · Bundesrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) stehen nur Daten ab 2023 zur Verfügung. Seither werden strafrechtlich vollziehbare Landesverweisungen im System E-Map erfasst. Im Jahr 2023 wurden 2205 Landesverweisungen als vollziehbar erfasst. Bis Ende 2024 konnten für 75 Prozent dieser Fälle kontrollierte Ausreisen verzeichnet werden. Im Jahr 2024 wurden 2446 vollziehbare Landesverweisungen erfasst. Davon wurden im selben Jahr knapp 63 Prozent vollzogen, was einer kontrollierten Ausreise von insgesamt 1535 Personen entspricht. Die entsprechenden Zahlen wurden am 1.[NB]Dezember 2025 auf der Website des SEM publiziert. 2024 wurde in 40 Prozent der Fälle, bei denen das Strafgesetzbuch grundsätzlich eine Landesverweisung vorsieht, von der Anordnung einer Landesverweisung abgesehen. Grund dafür war das Vorliegen eines schweren persönlichen Härtefalls oder die Begehung der Tat in entschuldbarer Notwehr oder entschuldbarem Notstand. Die entsprechende Statistik ist auffindbar auf der Website des Bundesamtes für Statistik.