Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2000-03-21

Wortprotokoll

Herr Hess nimmt mit seinem Antrag Artikel 5 des ursprünglichen [PAGE 135] bundesrätlichen Entwurfes wieder auf und möchte diese Frage in die Priorität 1 aufnehmen.

In der Kommission haben wir darüber diskutiert. Der Bundesrat hat uns vorgeschlagen, diese Massnahme in die Priorität 2 einzustufen; dem haben wir uns angeschlossen. Bei Ihrer Beurteilung möchte ich Sie bitten, sich immer vor Augen zu halten, welche Massnahmen wirklich dringend sind, welches Sofortmassnahmen sind, die dementsprechend der Priorität 1 zuzuweisen sind, und welche Massnahmen wir auf die Sommersession verschieben wollen.

In der Kommission waren wir der Meinung, diese Massnahme gehöre in die Priorität 2.