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Wortprotokoll

Die Schweiz ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft und fördert die gemeinsamen Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Völkerrecht mit ihrer Aussenpolitik. Sie stärkt die Demokratie mit Beiträgen zu Frieden und Stabilität, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Respekt des Völkerrechts. Auf internationaler Ebene engagiert sich die Schweiz zum Schutz der Demokratie in diversen multilateralen Plattformen, z.[NB]B. im Europarat. Das EDA hat zudem im Mai 2025 neue Leitlinien zur Demokratie lanciert und eine Sektion Demokratie geschaffen. Die Leitlinien sehen vor, die Resilienz in etablierten oder rückschreitenden Demokratien zu stärken, auch in Europa.

Die Grundlagen der Schweizer Demokratie sind solide. Dazu gehören funktionierende Institutionen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und die Instrumente der direkten Demokratie. Zentral für die Demokratie ist auch die Sicherheit, die durch die sicherheitspolitischen Instrumente von Bund und Kantonen gewährleistet wird. Der Bundesrat verwahrt sich gegen jede Form von ausländischer Einflussnahme oder Einmischung in Wahlen und Volksabstimmungen, sei dies in der Schweiz oder in anderen Staaten. So setzt er beispielsweise auf Massnahmen zum Schutz der Integrität von Urnengängen, auf demokratische Teilhabeprozesse und objektive Information. Der Bundesrat informiert kohärent, rasch, kontinuierlich und umfassend über seine Tätigkeiten und Beschlüsse.

Zum Schutz der Demokratie gehört ausserdem eine freie und pluralistische Medienlandschaft, damit sich die Bürgerinnen und Bürger eine freie Meinung bilden können. Darüber hinaus will der Bundesrat die Schweizer Demokratie besser vor Beeinflussungsaktivitäten wie Desinformation schützen und hat dazu eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist nicht allein Aufgabe des Bundesrates, die Demokratie zu schützen, sondern dies ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Und schliesslich: Der Bundesrat kommentiert Verpflichtungen eines Verteidigungsbündnisses, dem die Schweiz nicht angehört, nicht. Er hält aber fest, dass die Sicherheit der Schweiz von einem stabilen transatlantischen Verhältnis und der Präsenz der USA in Europa als Mitglied der Nato profitiert.