Molina Fabian · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Vielen Dank, Herr Bundesrat, für Ihre Ausführungen, in denen Sie jetzt dargelegt haben, was die Schweiz alles zum Schutz unserer Demokratie tut. Was Sie aber nicht gesagt haben, ist, wie Sie diese neue Sicherheitsstrategie der USA qualifizieren. Gehen Sie mit mir einig, dass es ein feindlicher Akt der neuen US-Regierung ist, wenn sie sagt, dass sie Regierungen in Europa durch Beeinflussung ändern möchte? Das ist eigentlich "regime change".