Flach Beat · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Ich habe bei Artikel 106 Absatz 3 Buchstabe b einen Minderheitsantrag gestellt und bitte Sie, dort am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Hier geht es um die Offset-Geschäfte.

Der Ständerat hat in einer ersten Runde versucht, die Offset-Geschäfte für elf verschiedene Industriezweige ausserhalb des Rüstungsbereichs zu öffnen, sodass diese ebenfalls in die Ränge kommen könnten. Wir sind dann bei unserer Fassung geblieben, die der des Bundesrates entspricht, also beim Entscheid, nur solche Betriebe auf die Liste für die Offset-Geschäfte aufzunehmen, die auch tatsächlich im Bereich der Sicherheitsindustrie, der Sicherheitstechnik tätig sind, und nicht irgendwelche andere Unternehmungen. Der Ständerat hat daraus eine Art Kompromiss geschustert. Wenn man das genau anschaut, dann stellt man allerdings fest, dass es eigentlich kein Kompromiss ist. Denn die Formulierung, obwohl sie nun kürzer ist, öffnet die Möglichkeit für Offset-Geschäfte komplett für andere Industriezweige ausserhalb des Rüstungsbereichs.

Wenn Sie sich mit Sicherheitspolitik beschäftigen, wissen Sie, dass wir einen Rüstungsbedarf haben und dass die Dinge, die wir zu beschaffen haben, teuer sind - oder noch teurer, wenn ich an die F-35 und an das Holpern dieses Geschäfts denke. Wir haben in anderen Bereichen ebenfalls Nachholbedarf, und wir haben grosse Ausgaben vor uns. Deshalb sollten wir diese Franken, die wir hier einsetzen, auch sicherheitspolitisch sinnvoll einsetzen. Ich bitte Sie, nicht mit der sicherheitspolitischen Kasse Industrieförderungspolitik zu betreiben; so sympathisch das auch ist, das hat hier einfach nichts verloren. Wir sollten die Franken für die Sicherheitspolitik dort einsetzen, wo es tatsächlich auch Sinn macht.

Ich und unsere Fraktion waren immer sehr skeptisch gegenüber diesen Offset-Geschäften, weil sie grundsätzlich die Beschaffungen teurer machen, der Mehrwert aber nicht wirklich bewiesen ist. Die Beispiele, die immer wieder gebracht werden, sind schon viele Jahre alt. Deshalb ist dieses System ohnehin zu hinterfragen. Aber wenn man es schon macht, dann bitte ich Sie, finanzpolitisch und sicherheitspolitisch sauber zu bleiben und Offset-Geschäfte mit den Industriebereichen zu machen, die für die Sicherheit des Landes tatsächlich eine Relevanz haben, und nicht mit irgendwelchen Industriezweigen.