Gredig Corina · Nationalrat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Ich werde nur noch auf die wichtigsten verbleibenden Entscheide eingehen, die Sie heute mit Bedacht zu fällen haben. [PAGE 2318]

Letzte Woche hat uns eine traurige Nachricht erreicht: Das erste Mal in diesem Jahrhundert nimmt die Kindersterblichkeit weltweit wieder zu. Das ist direkt auf Entscheidungen zurückzuführen, die in anderen Ländern getroffen wurden, aber auch auf solche, die hier in diesem Rat getroffen wurden, nämlich bei der internationalen Zusammenarbeit und bei den multilateralen Organisationen die Gelder zu kürzen.

Multilaterale Zusammenarbeit ist kein freiwilliges Goodwill-Projekt, sondern ein fundamentaler Bestandteil von Schweizer Interessen. Wenn wir als Schweiz die Infrastruktur der internationalen Zusammenarbeit weiter schwächen, schwächen wir eben nicht nur unsere Aussenpolitik, sondern auch die Bereiche der Sicherheit, der Wirtschaft und der langfristigen Stabilität. Das sollte uns nicht egal sein. Ich frage Sie daher, auch im Hinblick auf die spezielle Funktion, die die Schweiz hat: Wer soll denn dieses System tragen, wenn selbst die Schweiz hier den Rotstift ansetzt?

Wir sind zu Recht stolz darauf, dass die Schweiz Gaststaat des IKRK, Mitgründerin wichtiger globaler Organisationen und aktive Partnerin von Institutionen wie Entwicklungsbanken, Umwelt- und Gesundheitsfonds, Unicef und multilateralen Initiativen im Bereich der Ernährungssicherheit sowie weiterer Organisationen ist. Viele dieser Organisationen sind in Genf beheimatet und tragen den Ruf der Schweiz in die Welt hinaus. Diese Organisationen sind die Infrastruktur einer vernetzten Welt, die die Schweiz braucht, gerade auch um verlässliche Regeln und funktionierende internationale Institutionen zu sichern. Wir haben keine militärische Macht und keine gigantischen Absatzmärkte als Druckmittel. Unsere Stärke liegt in der Glaubwürdigkeit, in der Rolle als Hüterin des humanitären Völkerrechts und als verlässliche Partnerin in Krisen. Diese Rolle ist sehr wichtig, und sie hat uns langfristig politische, wirtschaftliche und reputative Vorteile gebracht. Es ist enorm schade, wenn sie jetzt mit diesen Entscheiden geschwächt wird, die Sie hier getroffen haben. Ich bitte Sie daher, diese noch einmal kritisch zu hinterfragen. Wir[NB]fällen[NB]hier[NB]Entscheide,[NB]die[NB]enorme Auswirkungen haben.

Wenn Sie den Antrag der Minderheit II (Schaffner) bei den multilateralen Organisationen und den Antrag der Minderheit II (Kälin) bei der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen, fahren Sie bereits einen Sparkurs. Es ist bereits ein Sparkurs. Es geht nicht mehr darum, die Schuldenbremse einzuhalten. Diese halten wir auch ein, wenn wir weiterhin unserem Ruf Sorge tragen, wo es um die internationale Zusammenarbeit geht. Das ist wichtig; es ist kein unwichtiger Entscheid, den Sie hier zu fällen haben.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II (Schaffner) und den Antrag der Minderheit II (Kälin) bei der Entwicklungszusammenarbeit - gemäss Ständerat - zu unterstützen.