Binder-Keller Marianne · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein Einwanderungsland, früher war sie ein Auswanderungsland. Die Losung ist relativ klar: Die Schweiz war ein Auswanderungsland, weil sie ein armes Land war, heute ist sie ein Einwanderungsland, weil sie ein wirtschaftlich erfolgreiches Land ist - ein reiches Land, ein Land mit einer ausserordentlich hohen medizinischen Versorgungsleistung, mit intakten und hochrangigen Verkehrsinfrastrukturen, einem intakten Sozialsystem, einem guten Versorgungssystem, einem hohen Standard an Bildung, Forschung und Innovation. Sie ist ein Land, dessen Arbeitsplätze und Wirtschaft stark auf den Export - in meinem Kanton besonders -, also auf andere Märkte angewiesen sind; der wichtigste ist notabene die EU. Dass die Zuwanderung die Menschen aber auch verunsichert, dass die Dichte zunimmt und, damit verbunden, mangelnder Wohnraum moniert wird, ist nicht aus der Welt zu schaffen. Das ist sicher der höheren Zuwanderung zuzuschreiben, dagegen hätten wir jedoch Massnahmen.

Wenn die Kräfte, die eine massive Zuwanderung monieren und sogar sagen, die inländische Arbeitslosigkeit in unserem Land sei grösser als die ausländische, gleichzeitig ihre Arbeitskräfte frisch-fröhlich aus der EU rekrutieren, statt auf inländische Arbeitskräfte zu setzen, dann ist das einfach ein bisschen widersprüchlich. Wenn man die Leute mit 55 Jahren entlässt, wenn man sich konsequent weigert, darüber nachzudenken, ob man die Leute nicht länger im Arbeitsprozess behalten könnte, weil wir ja immer noch das bismarcksche Rentenalter haben, dann ist das einfach ein bisschen widersprüchlich. Wenn man konsequent verhindert und sich dagegen wehrt, dass wir eine bessere Kinderbetreuung haben, eine effizientere Kinderbetreuung - was dazu führen würde, dass die inländische Integration in den Arbeitsmarkt besser wäre, weil sich beide Elternteile besser in den Arbeitsmarkt integrieren könnten -, dann ist das auch widersprüchlich. Deshalb denke ich, dass man vielleicht besser einmal vor der eigenen Türe wischen würde, statt die Türe zu einem Markt zuzuhauen, der uns Wohlstand bringt.

Denn diese Initiative ist eine Kündigungs-Initiative. Sie kündigt den bilateralen Weg. Das steht klipp und klar in dieser Initiative drin, das kann man einfach nachlesen. Und das ist ja irgendwo fahrlässig, nicht nur, weil die Arbeitsmigration fehlen wird, die Fachkräfte in unseren Betrieben, sondern weil die Kündigung des bilateralen Weges schlussendlich auch zur Kündigung von Schengen/Dublin führen kann. Die Personenfreizügigkeit liegt diesen Abkommen zugrunde, und das heisst dann schlicht und ergreifend Folgendes: Jeder Asylsuchende, der im Schengen-Raum kein Asyl erhalten hat, kann sein Asylgesuch dann bei uns stellen.

Noch ein bisschen etwas zum Wohlstand, der da moniert wird: Die Schweiz verfügt nach wie vor über einen hohen Wohlstand. Mit einem kaufkraftbereinigten BIP pro Kopf, das höher ist als jenes in den USA oder in Deutschland, und mit einem Medianvermögen von rund 150[NB]000 Franken pro Person, Stand 2025, liegt die Schweiz international an der Spitze - was nicht heisst, dass es nicht auch Menschen gibt, die grosse Probleme haben. Ja, und es ist richtig: Das Wachstum ist in den letzten Monaten verhaltener geworden. Und woran liegt das? Ganz einfach an den Problemen, die unsere Unternehmen und unsere Wirtschaft in einem erschwerten Umfeld haben. Wenn sie z.[NB]B. plötzlich - und dies ist ja nicht das Einzige - 39 Prozent Zoll bezahlen müssen, dann gibt es Probleme, und dann sinkt letztlich der Wohlstand, und der Wohlstand, der hat seinen Preis.

Ich werde also diese Initiative sicher zur Ablehnung empfehlen, werde aber den Antrag der Minderheit II (Fässler Daniel) unterstützen. Die Minderheit II nimmt nämlich etwas [PAGE 1349] auf, was auch der Berichterstatter, Herr Kollege Jositsch, erwähnt hat: Mit der Initiative nehmen wir der künftigen Generation die Handlungsfreiheit. Wissen wir denn, was in 25 Jahren in diesem Land stattfindet? Ich will an dieser Stelle vielleicht auch einmal betonen: Ohne Zuwanderung ist die Bevölkerungsbilanz in Europa seit 2012 negativ, mit verstärkter Wirkung in den letzten Jahren. Wir schrumpfen uns zu Tode. 2024 standen vier Todesfälle drei Geburten gegenüber. Die Schweiz wächst momentan noch, würde jedoch ohne Zuwanderung bis ins Jahr 2100 nur noch sechs Millionen Menschen zählen. Ich höre hier immer nur das Wort Zuwanderung und ihre offenbar verheerenden Auswirkungen auf unser Land, aber nie die Auswirkungen eines drohenden Migrationsstopps, kombiniert mit einer tiefen Geburtenrate und einer Überalterung der Bevölkerung. Stellen Sie sich vor, zu welchen Engpässen in Industrie, Pflege, Handwerk und im Dienstleistungssektor das führt. Es wird zu einer sinkenden Konsum- und Investitionsnachfrage führen, zu einem Verlust der[NB]Wirtschaftskraft,[NB]zu[NB]einer[NB]kompletten Überlastung des Pflege- und Gesundheitssystems. Das Generationenungleichgewicht würde die Altersvorsorge weiter unter Druck geraten lassen.

Deshalb bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, sich aber für den Gegenvorschlag der Minderheit II zu erwärmen, weil dann wirklich einer künftigen Generation die Chance bleibt, die dannzumalige Situation zu beurteilen und dann aufgrund dieser Situation zu entscheiden.