Germann Hannes · Ständerat · 2025-12-15

Wortprotokoll

Eigentlich wäre das Votum meines Vorredners ein gutes Schlusswort gewesen. Nun habe ich mich aber gemeldet wegen der Einwürfe, die noch gekommen sind, denn diese wurden noch nicht widerlegt.

Man kann der Initiative natürlich vorwerfen, sie würde eine Illusion verbreiten. Ich meine aber, es sei keine Illusion. Es ist ziemlich konkret, Herr Kollege Maillard, Sie haben es ja auch gesagt: Es ist keine Illusion, dass die Schweiz in den Sechziger- und Siebzigerjahren gewachsen ist, damals ihre grösste Zuwanderung hatte, und dass sich diese für den Wohlstand unseres Landes gelohnt hat - und dies unter einem Kontingentsystem. Man stelle sich das einmal vor, wo doch Kontingente heute dermassen schlechtgeredet worden sind. Dabei ist es doch das Normalste der Welt, dass man nur so viele Leute ins Land lässt, wie dieses ertragen kann. Im letzten Jahr sind netto 83[NB]900 Menschen zugewandert. Pro Jahr fehlen 30[NB]000 bis 40[NB]000 Wohnungen. Sie spüren das ja alle, der Wohnraum wird knapper. Die gleichen Leute, die für eine unbegrenzte Zuwanderung sind, sind dann immer für restriktive Vorschriften zu haben, wenn es ums Bauen geht, wenn es ums Erweitern geht, auch wenn es ums Verdichten geht. Überall hat man Einwände. Das geht nicht auf.

Frau Kollegin Moser, ich weiss es nicht, ob es Schaden oder Chaos anrichtet, wenn man vor einem Haus oder vor einer Diskothek einen Türsteher hat. Früher war das üblich, heute ist es immer noch üblich. Ich meinte, das sei eher eine gewisse Kontrolle, und diese fügt dem System keinen Schaden zu, im Gegenteil. Wenn die Türen offen sind und man gar nichts mehr steuert, dann hat man auch nichts im Griff und muss sich nicht über die Ergebnisse wundern. "Wir schaffen das", hiess es in Deutschland - und ich überlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie das Ergebnis ist.

Schliesslich noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollege Würth: Natürlich hat das Auswirkungen auf die Kantone. Das hatte aber auch schon das System im letzten Jahrhundert mit den Kontingenten. Ich glaube, diese Entwicklung müssen wir zusammen mit den Kantonen gestalten. Das ist eben das, was eine Volksinitiative sicher nicht kann: ein System austariert zu Ende denken. Gleichwohl verweise ich Sie aber auf die Initiative. Lesen Sie sie durch, lesen Sie auch die Begründungen, und dann werden Sie sehen, dass es ein gut austariertes Kaskadenmodell ist. Es geht eben nicht darum, keine Zuwanderung mehr zu haben, sondern eine selbst gesteuerte, qualitative Zuwanderung, die für unser Land, unsere Landschaft, unsere Kultur gut ist. Ich meine, dem gelte es am Schluss auch Rechnung zu tragen.

Ich möchte die drei Gegenvorschläge, die von drei Minderheiten eingebracht worden sind, ausgesprochen würdigen. Sie alle haben sich die richtigen Überlegungen gemacht, ihre Anträge sind heute aber wahrscheinlich nicht mehrheitsfähig. Am ehesten wäre es vielleicht der Minderheitsantrag Z'graggen, weil er dabei helfen würde, die Bundeskasse zu füllen. Aber auch das lassen wir heute. Ich habe drei gute Ansätze herausgespürt, bleibe aber beim Original, und das ist die Initiative.

Darum bitte ich Sie, der Minderheit IV (Friedli Esther) zu folgen, und entschuldige mich, Herr Präsident, dass ich das Wort noch ergriffen habe. Aber ich danke Ihnen.