Engler Stefan · Ständerat · 2025-12-15
Engler Stefan · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2025-12-15
Wortprotokoll
Eintreten ist obligatorisch [GZ]
L'entrée en matière est acquise de plein droit
[VS]
[VS]
1.[NB]Bundesbeschluss zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeits-Initiative)"[GZ]
1.[NB]Arrêté fédéral relatif à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)"[GZ]
[VS][GZ]
Detailberatung - Discussion par article [GZ]
[VS][GZ]
Titel und Ingress, Art. 1[GZ]
Antrag der Kommission [GZ]
Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates
[VS]
Titre et préambule, art. 1[GZ]
Proposition de la commission [GZ]
Adhérer à la décision du Conseil national [GZ]
[VS][GZ]
Angenommen - Adopté
[VS]
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Über Artikel 2 stimmen wir ab, nachdem wir über den Gegenentwurf befunden haben.
[VS]
[VS]
3.[NB]Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! [Nachhaltigkeits-Initiative]"[GZ]
3.[NB]Contre-projet à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! [initiative pour la durabilité]"[GZ]
[VS][GZ]
Antrag der Mehrheit [GZ]
Nichteintreten
[VS]
Antrag der Minderheit I [GZ]
(Gössi, Engler, Fässler Daniel, Z'graggen)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss "Steuerung der Zuwanderung mittels Schutzklausel bei der Anwendung des FZA" (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 3.[NB]April 2024 eingereichten Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21.[NB]März 2025, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 73a Titel [GZ]
Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
Ziff. I Art. 73a Abs. 1 [GZ]
Überschreitet das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung vor dem Jahr 2050 in drei Folgejahren 0,8 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung, ergreifen der Bund und die Kantone Massnahmen zur Dämpfung dieses Wachstums, bis das jährliche Wachstum jeweils weniger als 0,8 Prozent beträgt. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen.
Ziff. I Art. 73a Abs. 2 [GZ]
Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.
Ziff. I Art. 73a Abs. 3 [GZ]
Überschreitet das Wachstum der ständigen Wohnbevölkerung den Grenzwert nach Absatz 1, ergreifen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung dieses Grenzwerts insbesondere im Asylbereich, beim Familiennachzug und bei einer durch einen völkerrechtlichen Vertrag vorgesehene Personenfreizügigkeit:
a.[NB]Im Asylbereich und beim Familiennachzug: Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung, kein Schweizer Bürgerrecht und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Völkerrechts sowie internationale Abkommen.
b.[NB]Im Bereich einer durch einen völkerrechtlichen Vertrag vorgesehenen Personenfreizügigkeit: Der Bundesrat leitet ein völkerrechtliches Verfahren zur Aktivierung der Schutzklausel ein. Das Gesetz regelt die Schutzmassnahmen, die ergriffen werden können.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 17 Titel [GZ]
17.[NB]Übergangsbestimmungen zu Artikel 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 17 Text [GZ]
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
Ziff. II Text [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. [PAGE 1357]
[VS]
Antrag der Minderheit II [GZ]
(Fässler Daniel, Binder, Engler, Gössi, Z'graggen)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss "Steuerung der Zuwanderung im Rahmen des Völkerrechts und der bilateralen Verträge" (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! [Nachhaltigkeitsinitiative]") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 3.[NB]April 2024 eingereichten Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21.[NB]März 2025, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 73a Titel [GZ]
Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung
Ziff. I Art. 73a Abs. 1 [GZ]
Die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz darf zehn Millionen Menschen vor dem Jahr 2050 nicht überschreiten. Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert jährlich durch Verordnung um den Geburtenüberschuss anpassen. Der Bund stellt sicher, dass der Grenzwert eingehalten wird.
Ziff. I Art. 73a Abs. 2 [GZ]
Bund und Kantone treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen für eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung, insbesondere zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung und der schweizerischen Sozialversicherungen.
Ziff. I Art. 73a Abs. 3 [GZ]
Die ständige Wohnbevölkerung umfasst alle schweizerischen Staatsangehörigen mit einem Hauptwohnsitz in der Schweiz sowie alle ausländischen Staatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel für mindestens zwölf Monate oder mit einer Aufenthaltsdauer in der Schweiz von mindestens zwölf Monaten.
Ziff. I Art. 73a Abs. 4 [GZ]
Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, ergreifen der Bundesrat und die Bundesversammlung im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Massnahmen im Hinblick auf die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Absatz 1, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Ab dem Zeitpunkt der Überschreitung erhalten vorläufig Aufgenommene keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und kein anderweitiges Bleiberecht. Vorbehalten sind die Bestimmungen des Völkerrechts.
Ziff. I Art. 73a Abs. 5 [GZ]
Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert gemäss Absatz 1, ergreifen der Bundesrat und die Bundesversammlung alle ihnen zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Einhaltung des Grenzwertes. Absatz 4 gilt entsprechend.
Ziff. I Art. 140 Abs. 2 Einleitung [GZ]
Dem Volk werden zur Abstimmung unterbreitet:
Ziff. I Art. 140 Abs. 2 Bst. d [GZ]
d.[NB]die Frage, ob bestehende Abkommen über die Personenfreizügigkeit zu kündigen sind, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1.[NB]der Grenzwert gemäss Artikel 73a Absatz 1 nach Ablauf von zwei Jahren seit seiner erstmaligen Überschreitung noch nicht wieder eingehalten ist;
2.[NB]bis dahin keine Ausnahme- oder Schutzklauseln angerufen werden konnten, mit denen die Einhaltung des Grenzwertes gemäss Artikel 73a Absatz 1 erreicht wird.
Ziff. I Art. 197 Ziff. 17 Titel [GZ]
17.[NB]Übergangsbestimmungen zu Artikel 73a (Nachhaltige Bevölkerungsentwicklung)
Ziff. I Art. 197 Ziff. 17 Text [GZ]
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung innerhalb eines Jahres nach Annahme von Artikel 73a durch Volk und Stände. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.
Ziff. II Text [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Antrag der Minderheit III [GZ]
(Z'graggen, Engler, Fässler Daniel, Gössi)[GZ]
Titel [GZ]
Bundesbeschluss über eine Abgabe auf die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern (Gegenentwurf zur Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! [Nachhaltigkeitsinitiative]") vom[NB]...
Ingress [GZ]
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 139 Absatz 5 der Bundesverfassung, nach Prüfung der am 3.[NB]April 2024 eingereichten Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)", nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 21.[NB]März 2025, beschliesst:
Ziff. I Einleitung [GZ]
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Ziff. I Art. 121b Titel [GZ]
Zuwanderungsabgabe
Ziff. I Art. 121b Text [GZ]
Der Bund kann auf die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eine Abgabe erheben. Er kann die Abgabe nur auf einem Teil der Zuwanderung erheben, soweit dies aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.
Ziff. II Text [GZ]
Dieser Gegenentwurf wird Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet. Sofern die Volksinitiative "Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)" nicht zurückgezogen wird, wird er zusammen mit der Volksinitiative nach dem Verfahren gemäss Artikel 139b der Bundesverfassung Volk und Ständen zur Abstimmung unterbreitet.
[VS]
Proposition de la majorité [GZ]
Ne pas entrer en matière
[VS]
Proposition de la minorité I [GZ]
(Gössi, Engler, Fässler Daniel, Z'graggen)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral concernant la gestion de l'immigration au moyen d'une clause de sauvegarde dans le cadre de l'application de l'ALCP (contre-projet à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! [initiative pour la durabilité]") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions! (initiative pour la durabilité)" déposée le 3 avril 2024, vu le message du Conseil fédéral du 21 mars 2025, arrête[NB]:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit[NB]:
Ch. I art. 73a titre [GZ]
Développement durable de la population
Ch. I art. 73a al. 1 [GZ]
Si, avant l'année 2050, la croissance de la population résidante permanente dépasse 0,8 pour cent pendant trois années consécutives, la Confédération et les cantons prennent des mesures visant à freiner cette croissance afin de la ramener à un niveau inférieur à 0,8 pour cent par an. A partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d'ordonnance, adapter chaque année la valeur limite en fonction de l'accroissement naturel.
Ch. I art. 73a al. 2 [GZ]
La population résidante permanente comprend l'ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l'ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d'un titre de séjour d'une durée [PAGE 1358] minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois.
Ch. I art. 73a al. 3 [GZ]
Si la croissance de la population résidante permanente dépasse la valeur limite fixée à l'alinéa 1, le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d'asile, de regroupement familial et de libre circulation des personnes prévue par un accord international, en vue d'assurer le respect de cette valeur limite[NB]:
a.[NB]S'agissant de l'asile et du regroupement familial[NB]: le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un projet de loi correspondant. A partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir ni autorisation de séjour ou d'établissement, ni la nationalité suisse, ni aucun autre droit de rester. Les règles du droit international et les accords internationaux sont réservés.
b.[NB]S'agissant d'une libre circulation des personnes prévue par un accord international[NB]: le Conseil fédéral lance une procédure de droit international afin d'activer la clause de sauvegarde. Les mesures de protection qui peuvent être prises sont définies dans la loi.
Ch. I art. 197 ch. 17 titre [GZ]
17.[NB]Disposition transitoire ad article 73a (Développement durable de la population)
Ch. I art. 197 ch. 17 texte [GZ]
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution de l'article 73a sous la forme d'une ordonnance un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.
Ch. II texte [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)" si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Proposition de la minorité II [GZ]
(Fässler Daniel, Binder, Engler, Gössi, Z'graggen)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral concernant la gestion de l'immigration dans le cadre du droit international et des accords bilatéraux (contre-projet à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! [initiative pour la durabilité]") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)" déposée le 3 avril 2024, vu le message du Conseil fédéral du 21 mars 2025, arrête:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit[NB]:
Ch. I art. 73a titre [GZ]
Développement durable de la population
Ch. I art. 73a al. 1 [GZ]
La population résidante permanente de la Suisse ne doit pas dépasser dix millions de personnes avant l'année 2050. A partir de 2050, le Conseil fédéral peut, par voie d'ordonnance, adapter chaque année cette valeur limite en fonction de l'accroissement naturel. La Confédération s'assure que la valeur limite est respectée.
Ch. I art. 73a al. 2 [GZ]
Dans les limites de leurs compétences respectives, la Confédération et les cantons prennent des mesures pour assurer un développement durable de la population, en particulier en vue de protéger l'environnement et dans l'intérêt de la conservation durable des ressources naturelles, de la performance des infrastructures, des soins et des assurances sociales suisses.
Ch. I art. 73a al. 3 [GZ]
La population résidante permanente comprend l'ensemble des personnes de nationalité suisse ayant leur domicile principal en Suisse ainsi que l'ensemble des personnes de nationalité étrangère disposant d'un titre de séjour d'une durée minimale de douze mois ou séjournant en Suisse depuis au moins douze mois.
Ch. I art. 73a al. 4 [GZ]
Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse neuf millions et demi de personnes avant l'année 2050, le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale, dans les limites de leurs compétences respectives, prennent des mesures, en particulier en matière d'asile et de regroupement familial, en vue d'assurer le respect de la valeur limite fixée à l'alinéa 1. Le Conseil fédéral soumet à l'Assemblée fédérale un projet de loi à cet effet. A partir du moment où la valeur limite est dépassée, les personnes admises à titre provisoire ne peuvent plus obtenir d'autorisation de séjour ou d'établissement, ni aucun autre droit de rester. Les règles du droit international sont réservées.
Ch. I art. 73a al. 5 [GZ]
Si la population résidante permanente de la Suisse dépasse la valeur limite fixée à l'alinéa 1, le Conseil fédéral et l'Assemblée fédérale prennent toutes les mesures à leur disposition pour assurer le respect de la valeur limite. L'alinéa 4 s'applique.
Ch. I art. 140 al. 2 introduction [GZ]
Sont soumis au vote du peuple[NB]:
Ch. I art. 140 al. 2 let. d [GZ]
d.[NB]le principe d'une dénonciation des accords existants sur la libre circulation des personnes si les conditions suivantes sont remplies[NB]:
1.[NB]deux ans après qu'elle a été dépassée pour la première fois, la valeur limite fixée à l'article 73a alinéa 1 n'est toujours pas respectée[NB];
2.[NB]aucune clause d'exception ou de sauvegarde permettant de respecter ladite valeur limite n'a pu être invoquée dans ce délai.
Ch. I art. 197 ch. 17 titre [GZ]
17.[NB]Disposition transitoire ad article 73a (Développement durable de la population)
Ch. I art. 197 ch. 17 texte [GZ]
Le Conseil fédéral édicte les dispositions d'exécution de l'article 73a sous la forme d'une ordonnance un an au plus tard après l'acceptation dudit article par le peuple et les cantons. L'ordonnance a effet jusqu'à l'entrée en vigueur des dispositions édictées par l'Assemblée fédérale.
Ch. II texte [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)" si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution.
[VS]
Proposition de la minorité III [GZ]
(Z'graggen, Engler, Fässler Daniel, Gössi)[GZ]
Titre [GZ]
Arrêté fédéral concernant une taxe sur l'immigration des étrangers (contre-projet à l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! [initiative pour la durabilité]") du[NB]...
Préambule [GZ]
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 139 alinéa 5 de la Constitution, vu l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)" déposée le 3 avril 2024, vu le message du Conseil fédéral du 21 mars 2025, arrête[NB]:
Ch. I introduction [GZ]
La Constitution est modifiée comme suit[NB]:
Ch. I art. 121b titre [GZ]
Taxe sur l'immigration
Ch. I art. 121b texte [GZ]
La Confédération peut prélever une taxe sur l'immigration des étrangers. Elle peut ne prélever la taxe que sur une partie de l'immigration, lorsque des obligations découlant du droit international l'y obligent.
Ch. II texte [GZ]
Le présent contre-projet sera soumis au vote du peuple et des cantons. Il sera soumis au vote en même temps que l'initiative populaire "Pas de Suisse à 10 millions[NB]! (initiative pour la durabilité)" si cette initiative n'est pas retirée, selon la procédure prévue à l'article 139b de la Constitution. [PAGE 1359]
[VS]
Präsident (Engler Stefan, Präsident): Wir stimmen nun über den Antrag der Mehrheit auf Nichteintreten auf Vorlage 3 ab.