Bangerter Käthi · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Pro Helvetia hat den gesetzlichen Auftrag, das kulturelle Schaffen und die Verständigung in der Schweiz zu unterstützen sowie die kulturellen Beziehungen zum Ausland zu pflegen. Zu diesem Zweck unterhält sie auch Aussenstellen im Ausland. Solche gibt es in Mailand und Paris sowie in Polen, Ungarn, der Slowakei und Tschechien, in Kairo und Kapstadt. Ich zähle sie auf, damit wir eine gewisse Vorstellung haben. Dieser gesetzliche Auftrag ist für unsere multikulturelle und kleine Schweiz richtig und wichtig.

[PAGE 1528] Mit dem vorliegenden Bundesbeschluss regeln wir die Finanzierung für die Jahre 2004 bis 2007. Es geht hier somit nicht um Inhalte, und trotzdem: Wenn über Finanzierung gesprochen wird, können Strukturen und Inhalte nicht ausgeblendet werden, vor allem, wenn immer wieder grosse Mängel zutage treten und das Parlament nur über die Finanzen Einfluss nehmen kann. Auch die uns heute verteilten Buchzeichen können die Mängel nicht zudecken. Der offen ausgetragene Machtkampf zwischen dem Direktor und der Präsidentin von Pro Helvetia vom vergangenen Sommer zeigt, dass die Erwartungen in die Reorganisation und in die neuen Köpfe enttäuscht worden sind. Für mich stellt sich die Frage: Sind die richtigen Personen am richtigen Ort? Denn ich habe kein Verständnis, wenn der Direktor, der das operative Geschäft führen muss, keine Mitsprache bei Personalentscheiden hat. Die Antwort, die Organisationsstruktur sei nun mal so, wie sie ist, kann ich nicht gelten lassen.

Es gibt im Umgang mit Vorgesetzten und Untergebenen auch auf strategischer und operativer Ebene in jeder Organisation eine "Kultur", wie man miteinander umgeht. Ich nenne dies eine Umgangskultur. Eine solche setze ich speziell in einer staatlichen Kulturorganisation voraus. Machtdenken und Selbstprofilierungsübungen dürfen keinen Platz haben, denn solche führen zu grossen Reibungsverlusten. Das manifestiert sich bei Pro Helvetia mit dem hohen Anteil der Administrationskosten von 35 Prozent. Die Bundesgelder sollen zur Förderung von Projekten eingesetzt werden und nicht in der Administration versickern.

Eine solche Prioritätensetzung des Geldmitteleinsatzes erkenne ich nicht beim BAK, auch nicht bei den Verantwortungsträgern von Pro Helvetia. Dabei halte ich fest, dass das Unternehmen Pro Helvetia mit einem Budget von knapp 35 Millionen Franken pro Jahr einen grossen Betrag von Steuergeldern zu bewirtschaften hat, auch wenn die Verantwortlichen damit noch nicht zufrieden sind und eine wesentlich höhere Summe begehren. Der Umgang mit solchen Summen muss verantwortungsvoll geschehen und bedingt eine Organisation mit klaren Führungsstrukturen, mit Kompetenz- und Verantwortungszuteilungen, d. h. Trennung von strategischer und operativer Ebene. Nach meinen kritischen Äusserungen bereits in der Kommission hat mir die Verwaltung versichert, dass ein neues Gesetz in Vorbereitung ist, das meine Kritik aufnimmt und der Stiftung bis zum nächsten Finanzierungsbeschluss 2007 eine schlanke Organisationsstruktur verordnet. Ich gehe nun davon aus, dass dies so sein wird.

Aus diesem Grund werde ich - jedoch ohne Begeisterung - dem gegenüber dem letzten Beschluss um 7 Millionen Franken erhöhten Rahmenkredit von 137 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2007 zustimmen. Ich tue dies nur, weil ich vom Ziel des gesetzlichen Auftrages überzeugt bin. Das Ziel ist gut, der Weg, der heute begangen wird, ist jedoch noch zu holprig, zu verschlungen und muss begradigt werden.

Die FDP-Fraktion ist ebenfalls für Eintreten und für Zustimmung zur Mehrheit.