Moser Tiana Angelina · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Eine Minderheit sieht bei Artikel 42c Absatz 1 FINMAG Anpassungsbedarf. Artikel 42c Absatz 1 regelt, in welchen Fällen Beaufsichtigte, also beispielsweise Schweizer Banken, Informationen an ausländische Finanzmarktaufsichtsbehörden weitergeben können. Die Minderheit möchte den Verweis in Artikel 42c aufheben, wodurch die Beaufsichtigten nicht mehr prüfen müssten, ob die Voraussetzungen der Amtshilfe erfüllt sind. Zusätzlich wird angeregt, das Ersuchen an die Empfänger um Wahrung der Vertraulichkeit als Voraussetzung aufzunehmen. Mit dieser Änderung erhofft sich die Minderheit, für die Beaufsichtigten bei einer direkten Informationsübermittlung an ausländische Behörden die Rechtssicherheit zu erhöhen.

Aus Sicht der Mehrheit führt dies zu einer zu starken Schwächung der Schutzinteressen der betroffenen Kundinnen und Kunden. Das Anliegen der Minderheit wird zudem bereits mit dem Entwurf des Bundesrates berücksichtigt. So sieht dieser eine Stärkung der Rechtssicherheit für die Beaufsichtigten vor, da die Voraussetzungen der Amtshilfe nicht mehr im Einzelfall vertieft geprüft werden müssen, sondern es ausreicht, wenn vermutet werden kann, dass die Voraussetzungen der Amtshilfe erfüllt sind. Diese gesetzlich verankerte Vermutungsregelung trägt zur Anwendungserleichterung bei und stärkt damit auch die Rechtssicherheit. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Verantwortung der Institute bestehen, bei eindeutigen Hinweisen auf eine Verletzung der Voraussetzung der Vertraulichkeit von einer Übermittlung abzusehen. In diesen Fällen sind weitere Abklärungen oder ein Verzicht auf die Übermittlung angezeigt. Dies ermöglicht aus Sicht der Mehrheit eine praktikable Umsetzung, ohne die gebotenen Schutzinteressen der betroffenen Kundinnen und Kunden aus dem Blick zu verlieren. Die Kommission hat den Antrag der Minderheit mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

Entsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.