Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich erläutere Ihnen kurz den Stand des Voranschlags 2026 nach der zweiten Beratung im Nationalrat und der dritten Vorberatung in der Finanzkommission gestern Nacht. Sie haben die Fahne erhalten. Es gibt noch 13 Differenzen zum Nationalrat, die wir heute behandeln müssen. Die Finanzkommission beantragt Ihnen, bei vier Differenzen dem Nationalrat zu folgen, unter anderem bei den Kürzungen betreffend die Bundeskanzlei oder bei den Mehrausgaben im BAG für Tox Info und die Suchtprävention. Die Kommission ist dem Nationalrat auch bei den Kürzungen des VBS gefolgt. Dort gibt es eine Minderheit, die ich später ausführen werde. Einmal sind wir dem Nationalrat entgegengekommen, und zwar beim[NB]Funktionsaufwand[NB]des[NB]EDA, den wir um 3,1 Millionen Franken gekürzt haben, weil es sich dabei um einen Transferaufwand handelt.

Bei acht Positionen hat Ihre Kommission festgehalten. Erwähnen möchte ich hier den Ressourcenpool beim EFD, beim WBF und beim UVEK. Der Nationalrat hat hier jeweils mit teilweise sehr deutlichen Mehrheiten um 50 Prozent gekürzt. Trotzdem beantragt Ihre Kommission Ihnen, hier festzuhalten, und verweist auf den Auftrag, den wir schon beschlossen haben, die Kriterien der Alimentierung und der Verwendung der Ressourcenpools per Voranschlag 2027 zu überprüfen und zu justieren.

Nach diesen Anträgen beläuft sich der strukturelle Saldo, der Handlungsspielraum, auf 78,2 Millionen Franken. Sie finden das auf Seite B2 der Fahne.

Dann ein Hinweis: Es gibt noch eine Planungsgrösse im Bundesbeschluss Ib, bei der es eine Differenz gibt. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen, daran festzuhalten, dass wir den Bundesrat beauftragen, im Rahmen des Voranschlags am Weiterbestand des Felslabors Mont Terri in den Verhandlungen festzuhalten. Das ist alles. [PAGE 1379]

[VS]