Ettlin Erich · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich sage etwas zur Motion Schwander. Sie kennen das vielleicht: Wenn Sie die Steuererklärung elektronisch ausfüllen, und ich hoffe doch, dass das die meisten machen, dann sieht man immer oben rechts den Steuerbetrag. Meine Tochter ist Pflegefachperson. Sie schickte mir ein Foto der ersten Seite, und oben rechts stand der Steuerbetrag. Sie schrieb mir: Papi, du kannst mich im Ausland besuchen, ich ziehe weg, die Steuern sind zu hoch - sie wohnt im Kanton Obwalden, Sie müssen sich das vorstellen. (Heiterkeit) Was ich sagen will: Diese junge Familie zahlt für jeden Franken Einkommenssteuer, für jeden Franken, und das tut ihr weh; ich kann meine Tochter zum Glück meinem Schwiegersohn überlassen, wenn sie wütend ist.

Aber was ich hier jetzt gar nicht sagen dürfte, ist, dass ich, wenn ich gesund bleibe und mich kein Amtsenthebungsverfahren im Kanton aus dem Amt drängt, mit 65 noch im Ständerat sitzen werde. Kollege Schwander spricht vom Erwerbseinkommen. Mein Ständeratseinkommen wäre dann steuerbefreit. Ich könnte dann meiner Tochter nicht mehr in[NB]die[NB]Augen[NB]schauen[NB]und sagen: Deine Einkommen werden alle besteuert, und mein Ständeratseinkommen ist steuerfrei. Gleiches gilt für alles, was ich sonst noch verdiene, wenn ich noch irgendwo tätig bin. Wir reden hier nicht vom Befreien von Renten, sondern vom Erwerbseinkommen. Das ist ja wirklich nicht fair, das ist nicht fair. Ich glaube, in meiner Konstellation wäre es sowieso nicht fair. Ich kann zuhanden der Frau Bundespräsidentin sagen: Diese Mindereinnahmen, wenn mein Honorar nicht mehr besteuert würde, könnten Sie schon einrechnen.

Es ist auch steuersystematisch fraglich, wenn man das Alter als Kriterium für eine Besteuerung oder Nichtbesteuerung von Erwerbseinkommen nimmt. Deshalb bin ich sehr kritisch [PAGE 1385] gegenüber diesem Vorschlag. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wurde ausgeführt. Ich nehme an, die Frau Bundespräsidentin wird das auch noch machen.

Jetzt kann man bei einem Ständerat ja noch streiten. So hoch ist das Einkommen auch wieder nicht, dass der Bund eine Rückstellung machen müsste. Aber stellen Sie sich vor, irgendwelche Top-CEO arbeiten länger als bis 65 und haben Millionengehälter, die nicht besteuert werden. Das kann man der Bevölkerung einfach nicht zumuten, und das ist auch nicht richtig. Ich glaube, es ist nichts als gerecht, dass diese Personen dann einen Teil ihres Einkommens als Steuern abliefern. Ich wage auch zu bezweifeln, dass das ein Hindernis ist, um nach der Pensionierung noch tätig zu sein. Natürlich hört man schon Leute fragen: Wieso soll ich noch arbeiten? Ich versteuere ja dann den entsprechenden Betrag. Aber ich glaube, wenn man länger als bis 65 arbeitet, dann hat man eine intrinsische Motivation. Dann macht man das, weil man die Arbeit gut findet, weil es vielleicht sogar nötig ist. Aber auch dann sollte man nicht darauf verzichten, das Einkommen zu besteuern, weil das im Vergleich zu anderen nicht richtig wäre.

Ich habe mich jetzt nur zu dieser Motion geäussert, weil ich hier finde, dass wir etwas Falsches täten. Es wäre nicht gut, es wäre nicht gerecht und auch steuersystematisch falsch.

Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion nicht zuzustimmen.