Hegglin Peter · Ständerat · 2025-12-16

Wortprotokoll

Ich spreche zur Motion Gapany 25.4145, "Für gesunde Bundesfinanzen. Subventionsüberprüfung optimieren". Ich meine auch, dass es immer wieder angebracht ist, Subventionen zu überprüfen. Der Bund gibt schliesslich pro Jahr 48 bis 49 Milliarden Franken dafür aus.

Morgen beraten wir das Entlastungspaket 27. Im Rahmen des Entlastungspakets 27 hat der Bundesrat zahlreiche Subventionen, welche wir gewähren, überprüft. Dabei hat er darauf geachtet, dass die Subventionen möglichst wenig Marktverzerrungen, wenig oder keine Mitnahmeeffekte oder ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile zur Folge haben. Das Paket ist sehr umfangreich. Ich bin gespannt, bei wie vielen dieser Subventionsüberprüfungen Sie morgen im Rat entsprechende Kürzungen vornehmen werden.

Das Subventionsgesetz schreibt zudem vor, dass die Subventionen in einem Sechsjahresrhythmus überprüft werden müssen. Für das Jahr 2024 wurden zum Beispiel alle Subventionen des WBF überprüft. Das WBF ist für rund 85 Subventionen im Wert von etwa 12,2 Milliarden Franken zuständig. Die Überprüfung hat ergeben, dass es tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Bei vier Tatbeständen sind Massnahmen beantragt worden. Die Subventionsüberprüfung dient aber nicht nur der Feststellung von Handlungsbedarf, sondern es wird dann später auch geprüft, ob entsprechend korrigiert worden ist. So wurde im Jahr 2024 geprüft, ob die Massnahmen aus der Subventionsüberprüfung von 2021, welche beim EDI stattgefunden hatte, korrigiert wurden.

Ich glaube, aus all diesen Überlegungen braucht es keinen zusätzlichen Auftrag an den Bundesrat, Subventionsüberprüfungen vorzunehmen. Es gibt genügend Massnahmen.