Pult Jon · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Antwort des Bundesrates auf unsere Interpellation empfinden wir als ausweichend, klimapolitisch schwach, enttäuschend. Der Bundesrat scheint sich daran gewöhnt zu haben, die Klimaziele rhetorisch zu unterstützen, aber er tut wenig dafür, sie auch tatsächlich und vor allem rechtzeitig zu erreichen. Ziele ohne ausreichende Mittel sind keine Strategie, und Klimapolitik ohne Investitionen ist im besten Fall Symbolpolitik, im schlimmsten Fall Etikettenschwindel.

Mit der Ratifikation des Pariser Klimaabkommens und mit der Annahme des Klimaschutzgesetzes hat die Schweiz verbindlich beschlossen, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Stimmbevölkerung sagte sehr deutlich Ja. Doch der Bundesrat sagt sinngemäss: Für diesen Umbau brauchen wir keinen Klimafonds, keine strukturelle Finanzierung, keine neue Dynamik; wir schauen dann mal nach 2030 - und das, obwohl das zuständige Bundesamt bzw. dessen Vizedirektor unlängst bestätigt hat, dass die Schweiz die Klimaziele 2030 "massiv verfehlen wird".

Es kommt noch schlimmer: Der Bundesrat macht nicht nur keine Fortschritte in der Klimapolitik, er leitet mit dem sogenannten Entlastungspaket 2027 sogar Rückschritte ein. Statt die wirksamen, aber tendenziell unterfinanzierten Programme in den Bereichen Gebäudesanierung oder öffentlicher Verkehr auszubauen, soll genau dort gekürzt werden - dort, wo Investitionen klimapolitisch am dringendsten wären. Das ist nicht ernst gemeinte Klimapolitik, das ist das Hintertreiben der Klimaziele und damit auch des klaren Volkswillens.

Die am 8.[NB]März 2026 zur Abstimmung kommende Klimafonds-Initiative lehnt der Bundesrat mit dem Argument ab, es gebe bereits genügend Instrumente. Doch wenn es genügend Instrumente gibt, wieso sagt dann der Vizedirektor des Bundesamtes für Umwelt, dass wir die Klimaziele 2030 massiv verfehlen würden? Was noch schlimmer ist: Genau bei diesen Instrumenten, von denen auch der Bundesrat sagt, dass es sie gibt, will er kürzen. 200 Millionen Franken sollen beim Bahninfrastrukturfonds gekürzt werden, 400 Millionen sollen beim Gebäudeprogramm gekürzt werden. Das Gebäudeprogramm ist laut Bundesamt für Energie übrigens für die Erreichung des Netto-null-Ziels entscheidend.

Diese Politik des Abbaus von Klimainvestitionen ist verantwortungslos. Deshalb ist es für die SP-Fraktion an der Zeit, dass das Volk das Heft wieder selbst in die Hand nimmt, und zwar am 8.[NB]März bei der Abstimmung über die Klimafonds-Initiative. Diese fordert Investitionen aus Bundesmitteln im Umfang von 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts pro Jahr, nicht für den Konsum, sondern für Investitionen in die grösste Modernisierung unserer Infrastruktur seit der Elektrifizierung, für Wärmepumpen statt Ölheizungen, für ausgebildete Fachkräfte statt Perspektivlosigkeit, für Energie aus Sonne, Wind und Wasser statt fossilen Importen aus Unrechtsstaaten, für echte Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen in allen Regionen der Schweiz, nicht für zweifelhafte Investitionsversprechen nach Übersee wie beim Trump-Deal.

Ja, wir sind bereit, dafür auch eine gewisse Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Denn es wäre ökonomisch dumm, auf neue Abgaben oder höhere Steuern zu setzen, während die Schweiz eine der tiefsten Schuldenquoten weltweit aufweist. Kommende Generationen werden langfristig von Klimainvestitionen profitieren, von einer modernen, resilienten Infrastruktur, von einer starken lokalen Wirtschaft, von einer sicheren Stromversorgung und einer grösseren Unabhängigkeit unseres Landes. Wer heute nicht investiert, zahlt morgen doppelt. Das ist keine Ideologie, sondern ökonomische Realität.

Was der Bundesrat tut und mit seiner Antwort hier heute verteidigt, ist eine Politik der verweigerten Verantwortung im Bereich Klima. Er erkennt zwar das Ziel, aber ignoriert die Finanzierung; er kürzt dort, wo Wirkung entsteht; er verweist auf Programme, die er gleichzeitig abbaut; und er verschiebt zentrale Fragen, die dringlich sind, in die Zukunft, zu einem Zeitpunkt, wo es vielleicht schon zu spät ist. So unterläuft der Bundesrat nicht nur unsere klimapolitischen und völkerrechtlichen Verpflichtungen, sondern auch den Willen des Volkes. Denn was nützt ein demokratisch beschlossenes Ziel, wenn die Regierung sich weigert, die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen[NB]und[NB]damit[NB]echte[NB]Massnahmen[NB]zu beschliessen?

Wir als SP-Fraktion sagen klar: Wir lassen es nicht zu, dass das Netto-null-Ziel durch Stillstand hintertrieben wird, und wir lassen uns den Klimaschutz nicht kaputtsparen. Deshalb kämpfen wir im Abstimmungskampf für die Klimafonds-Initiative und hier im Parlament gegen den Kahlschlag beim Klimaschutz, den der Bundesrat leider plant.