Imark Christian · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, in dieser Diskussion ist jetzt vielleicht folgender Aspekt ein bisschen zu kurz gekommen: Von linker Seite hört man immer Forderungen, Forderungen, Forderungen. Sie wissen selbst aber genau, dass die Bevölkerung in der Schweiz nur Projekte akzeptiert, die ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Sie wissen selbst auch, dass die Bevölkerung 2021 ein sehr übergriffiges CO2-Gesetz abgelehnt hat, das auch sehr teuer gewesen wäre und eben ein schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufgewiesen hätte. Schauen Sie nach Deutschland: Dort stagniert die Wirtschaft seit Jahren, weil die Gesetze übergriffig sind. Auch das Stichwort Energieversorgung spielt da hinein. Das hat dann sehr schnell mit einer sauberen Energieversorgung zu tun - Stichwort Kernenergie. Wie beurteilt der Bundesrat dieses Spannungsfeld, insbesondere eben auch die Tatsache, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis intakt sein muss, damit Massnahmen von der Bevölkerung mitgetragen werden?