Rösti Albert · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Danke, Herr Nationalrat Grossen, auch für die Anerkennung dessen, was der Bundesrat tut. Herr Gaillard hat das ökonomische Element beachtet und die Massnahmen auf ökonomische Aspekte ausgerichtet. Das verstehe ich gut, ich habe auch Umweltökonomie gehabt. Die Lenkungsabgabe wäre in der Theorie ein super System. Nur geht die Verteilungspolitik vergessen. Damit die Lenkungsabgabe eine Wirkung hätte, müsste sie so hoch sein, dass sozial Schwächere unnötig benachteiligt würden. Das wissen Sie auch. Deshalb ist eine Erhöhung 2021 gescheitert. 2021 wollte meine Vorgängerin die CO2-Abgabe von 120 auf 210 Franken erhöhen. Auch eine Benzinpreiserhöhung von 12 Rappen war vorgesehen. Das wurde abgelehnt. Ich sehe nicht, weshalb es heute politisch anders aussehen sollte.

Zur Aussage zu den Ölheizungen: Ich glaube, die Leute achten auf ihre Versorgungssicherheit im Strombereich. Sie hören, dass es Probleme gibt. Da müssen wir vorwärtsmachen, da bin ich mit Ihnen einverstanden. Bei der Elektromobilität glaube ich, dass die aktuelle Einstellung und das internationale Umfeld die Leute nicht gerade dazu ermutigen, bei der Dekarbonisierung mitzuhelfen.

Gestatten Sie mir: Wenn wir jetzt mit einer höheren Lenkungsabgabe kämen, würden wir politisch an die gleiche Wand fahren. Aber wir sind uns ja einig, dass wir Begleitmassnahmen brauchen. Wir bringen entsprechende Anträge ein. Ich verspreche Ihnen, dass Sie mich daran messen können. Bei der Ausarbeitung einer Revision des CO2-Gesetzes für den Zeitraum 2030-2040 wird die Einführung eines Emissionshandelssystems für Gebäude und Verkehr de jure nicht ganz einfach sein. Ein solches möchten wir ja, da die Rückerstattungen wirklich keine Lenkungswirkung haben. Sie erhalten Ende Jahr von der Krankenkasse eine Reduktion von 70 Franken. Die meisten Leute wissen das nicht einmal. Wenn wir dieses Geld gezielt einsetzen könnten, würden wir ohne zusätzliche Belastung von Haushalten und Gewerbe viel mehr erreichen können. Aber da gibt es noch viel zu verhandeln.