Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen Eintreten und empfehle Ihnen, in der weiteren Beratung den Fokus klar auf die ausgabenseitigen Massnahmen zu legen. Der Bundeshaushalt braucht dringend diese Luft zum Atmen. Wir haben ein strukturelles Ausgabenproblem. Kürzungen im laufenden Budget reichen nicht mehr aus, um das Haushaltsgleichgewicht im Rahmen der Schuldenbremse zu sichern.

Ob man es sehen will oder nicht: Das Loch ist da. Die wirtschaftlichen Aussichten sind bei Weitem nicht so positiv, wie sie Kollege Hurni vorhin dargestellt hat. Es wäre unverantwortlich, wenn das Parlament jetzt nicht eintreten und damit sehenden Auges in eine Phase von grosser Unsicherheit steuern würde. Ohne Entlastungspaket stünden wir wahrscheinlich nächstes Jahr im laufenden Budget bereits vor massiven kurzfristigen Eingriffen, wie es der Kommissionspräsident gesagt hat. Sie wären eindeutig bei den ungebundenen Ausgaben in der Bildung, in der Kultur, im Sport und in der internationalen Zusammenarbeit zu machen. Bereits im zweiten Halbjahr 2027 müssten wir hier im Saal wieder sehr, sehr schwierige Diskussionen führen. Ich glaube, diese Unsicherheit will niemand. Das Entlastungspaket verteilt die notwendigen Massnahmen, um dem Haushalt Luft zu verschaffen. Das Entlastungspaket verteilt diese Massnahmen zeitlich besser und bremst das ausserordentlich starke Ausgabenwachstum spürbar ab.

Kollege Hegglin hat die grossen neuen Ausgabenposten erwähnt. In den vergangenen Jahren wurden Projekte beschlossen - Armeeaufstockung, 13.[NB]AHV-Rente -, welche dieses Loch in der Kasse verursachen. Es braucht einfach Gegensteuer, um die Schuldenbremse und damit die Verfassung einzuhalten.

Wenn ich jetzt höre, dass im Moment Schulden abgebaut würden, muss ich sagen, dass das einfach nicht stimmt. Wir budgetieren immer noch ausserordentlich. Wir haben auch im Budget, dessen Beratung noch nicht ganz abgeschlossen ist, für das nächste Jahr einen Aufwandüberschuss. Das bedeutet nichts anderes als Schulden machen. Mit dem Entlastungspaket lassen sich strukturelle Defizite von bis zu 3 Milliarden Franken zumindest bis 2028 teilweise abbauen. Ab 2029 werden erneut Defizite auftreten. Wenn wir jetzt hier kein griffiges Paket schnüren, wird die Lage dann noch deutlich schlechter.

Wir müssen das Paket auch möglichst umfassend betrachten. Es gibt eine gewisse Opfersymmetrie. Allerdings - das muss man schon auch sagen - bleiben die grossen Sozialversicherungsbereiche vom EP 27 weitgehend unberührt. Da sprechen wir von einem Viertel des gesamten Bundeshaushalts, den das ausmacht. Dass sie wenig beitragen, während andere, für die Wertschöpfung und Innovation zentrale Bereiche stärker gefordert werden, ist auch nicht ganz ideal.

Wenn wir nicht eintreten oder das Paket später scheitert, dann müssen die Defizite im Budget 2027 kurzfristig behoben werden, das wurde gesagt. Das ist praktisch nur im ungebundenen Bereich möglich. Das ist aus meiner Sicht wirklich die schlechteste Lösung. Kollege Hegglin hat es gesagt: Rund 66 Prozent, zwei Drittel der Bundesausgaben, sind gebunden. Wenn wir heute nichts tun, entscheiden wir heute faktisch, dass diese 66 Prozent unangetastet bleiben. Das ist einfach nicht fair, das ist keine ausgewogene Lösung.

Ich meine, dass das Parlament die Verantwortung für die Entscheide trägt, die zu diesem Ausgabenwachstum geführt haben. Wir stehen nicht nur vor sicherheitspolitisch grossen Herausforderungen. Wir stehen auch vor demografischen Herausforderungen. Gleichzeitig wurden Leistungen beschlossen, deren Finanzierung nicht gesichert ist, und es sind auch weitere Projekte bereits angekündigt. Wer diese Leistungen verspricht, muss auch bereit sein, die finanzielle Verantwortung dafür zu übernehmen.

Ich glaube, man muss jetzt auch nicht dramatisieren: Die Welt wird wegen dieses Pakets nicht zusammenbrechen. In meiner Zeit als Regierungsrat im Kanton Glarus habe ich selber zwei Sparpakete miterlebt, mit denen tief in die Strukturen und in die Leistungen eingegriffen wurde. Wir haben Lektionen am Gymnasium gestrichen, wir haben Lohnnebenleistungen des Personals gestrichen, und als Kulturdirektor musste ich ein Museum schliessen. Das war ein ganz konkreter Aufgabenverzicht und nicht einfach nur ein bisschen Kostendämpfung. Im Vergleich dazu, meine ich, sind die heute beantragten Massnahmen moderat. Es geht bei diesem EP 27 ja nicht darum zu kürzen, sondern einfach darum, das Ausgabenwachstum wieder auf ein tragbares Mass zu bringen.

Wir haben nun schon einiges von Stabilität und Verlässlichkeit gehört - dafür steht unser Land. Stabilität und Verlässlichkeit entstehen nicht von selbst. Ein Staat, der Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und auch sozialen Ausgleich gewährleisten will, braucht eine solide finanzielle Basis und klare Prioritäten. Ich glaube, dass Sicherheit angesichts der weltpolitischen Lage jetzt Priorität hat, und deshalb ist es richtig, das Ausgabenwachstum in allen Bereichen zu dämpfen und innerhalb des bestehenden Haushalts neu zu priorisieren, anstatt Schulden zu machen. Übrigens sind auch neue Steuern, die den Mittelstand belasten und in der Folge den Konsum schwächen und die Teuerung anheizen würden, aus meiner Sicht keine verantwortungsvollen Alternativen.

Nur ein starker Staat kann auch ein sozialer Staat sein und die Sicherheit des Landes gewährleisten. Das Entlastungspaket stoppt das Ausgabenwachstum und schafft die Grundlage dafür, dass wir wieder Handlungsspielraum gewinnen können. Wir entscheiden heute hier im Saal, ob wir die Entwicklung steuern oder ob wir von der Entwicklung einfach überrollt werden wollen. [GZ]

Ich beantrage Ihnen Eintreten.