Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat will die Integration von vorläufig aufgenommenen Personen sowie von Schutzsuchenden beschleunigen. Die Integrationspolitik soll auf das prioritäre Ziel ausgerichtet werden, dass Personen, die im erwerbsfähigen Alter sind, nach fünf Jahren in der Schweiz erwerbstätig sind. Es ist nicht sachlogisch, dass die Ausrichtung dieser Sozialhilfepauschale bei vorläufig Aufgenommenen sieben Jahre und bei anerkannten Flüchtlingen fünf Jahre erfolgt, obwohl gerade bei der ersten Kategorie, den vorläufig Aufgenommenen, die Erwerbsquote höher ist.

Herr Ständerat Maillard hat gesagt, dass dies eine Lastenübertragung auf die Kantone sei. Aber die Kantone haben hier Handlungsmöglichkeiten - und Sie können mir glauben, ich habe das zwölf Jahre lang gemacht, ich weiss, was das bedeutet. Die Beiträge, die wir im Kanton St.[NB]Gallen bekommen haben, waren immer dergestalt, dass wir sozusagen einen Überschuss erwirtschaftet haben. Wenn man hier sehr effizient ist und die Integration beschleunigt - und das ist auch im Sinne der Betroffenen -, dann hat man nicht unbedingt ein Finanzproblem. Es gibt zwischen den Kantonen halt Unterschiede, Herr Maillard, das stimmt. Ich denke aber nicht, dass man einfach sagen kann, es sei in Zürich einfacher als zum Beispiel in der Waadt. Aber es gibt diese Unterschiede, und die Kantone können hier tatsächlich handeln, sodass die Sozialhilfe bei Personen, die schneller integriert [PAGE 1410] werden könnten, reduziert wird. Das ist eigentlich im Interesse von allen.