Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, der Finanzkommission und dem Bundesrat zu folgen. Wir sprechen hier von einer kantonalen Aufgabe. Frau Ständerätin Wasserfallen, Sie haben zu Recht gesagt, es seien 300[NB]000 Franken, das ist nicht viel. Aber es ist eben eine kantonale Aufgabe, und es ist zumutbar, dass die Kantone das auch finanzieren und diesen Betrag übernehmen. Es ist kein grosser Betrag, aber im Sinne der fiskalischen Äquivalenz soll in diesem Bereich künftig auf Bundesbeiträge an die Kantone verzichtet werden.