Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die drei neuen Bestimmungen im Asylgesetz, um die es hier geht, werden von der Finanzkommission beantragt, um bei den Verfahren des SEM und des Bundesverwaltungsgerichts Entlastungseffekte herbeizuführen. Die direkten finanziellen Effekte sind nicht im Finanzplan abgebildet. Herr Würth, der Präsident der Subkommission 4, wird hierzu noch einige Ausführungen machen, wenn Sie erlauben, Herr Präsident.