Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Eine kurze Erläuterung zu Massnahme 37: Es geht darum, die Abgeltungsdauer von Sozialleistungen und Integrationsmassnahmen für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene auf einheitlich fünf Jahre festzulegen. Die Globalpauschale an die Kantone für anerkannte Flüchtlinge wurde schon bisher während fünf Jahren ausgerichtet, für vorläufig Aufgenommene hingegen während sieben Jahren. Diese sieben Jahre möchte man auf fünf Jahre reduzieren, und das gibt dann einen Entlastungseffekt von 242 Millionen Franken im Jahr 2027, von 388 Millionen Franken im Jahr 2028 und von 435 Millionen Franken im Jahr 2029. Sie finden das alles auf der Fahne mit den Ergänzungen zum Finanzplan auf Seite D36. Hier gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit Maillard Pierre-Yves. Die Minderheit wird sich selbst zu Wort melden. Die Mehrheit ist überzeugt, dass hier eine sehr kluge Massnahme vorliegt und dass es keine Gründe gibt, diese Abgeltungsdauer weiterhin unterschiedlich zu handhaben.