Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

An und für sich - und das ist jetzt ein exemplarischer Fall, wir werden noch einige solche Fälle haben - ist die Kommission mit der Kürzung, aber nicht mit der Gesetzesänderung einverstanden. Das werden Sie noch bei einigen Subventionstatbeständen sehen. Das ist die gute Nachricht. Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag abzulehnen und beim Finanzplan der Mehrheit zu folgen, das ist wichtig. Beim Gesetz war und ist der Bundesrat der Meinung, dass wir diese Aufgaben bei den Universitäten und Hochschulen auch künftig den Kantonen überlassen können. [PAGE 1416]

Es geht hier um projektgebundene Beiträge. Ich kann Ihnen Beispiele geben, wofür man diese ausgerichtet hat: für die Förderung der Chancengerechtigkeit auf allen Ebenen, für die Stärkung der Nachhaltigkeitskultur an den Hochschulen, für Open Education and Digital Competences, um in der Hochschullehre die digitale Kultur und den Austausch von Best Practices einzuführen. Dafür waren die Beiträge, die man in diesem Bereich ausgerichtet hat.

Der Bundesrat ist der Meinung, dass die kantonalen Hochschulen im kantonalen Kompetenzbereich liegen und dass es den Kantonen zuzumuten ist, diese projektbezogenen Beiträge selber auszurichten; deshalb dieser Antrag auf die Gesetzesänderung.

Ich bitte Sie, bei der Gesetzesänderung dem Bundesrat oder der Mehrheit zu folgen und beim Finanzplan sicher der Mehrheit.