Wermuth Cédric · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich kann nahtlos an die Diskussion von vorhin anschliessen. Ich bin sehr froh, Herr Egger und Kollegen, dass Sie seitens der SVP-Fraktion Fragen gestellt haben. Die SVP ist die einzige Partei, deren Fraktion keine Interpellation eingereicht hat und deren Fraktions- und Parteiführung hier abwesend ist. Ich hatte schon den Eindruck, der Industriestandort Schweiz würde Ihre Fraktion nicht interessieren. Ich bin froh, haben Sie das etwas korrigiert.

Um beim Positiven anzufangen: Ich bin einverstanden, die 15 Prozent sind selbstverständlich ein Fortschritt. Das gehört gewürdigt. Man muss allerdings auch sagen: Wir sind jetzt dort, wo andere Nationen bereits im Frühjahr waren. Der Bundesrat muss einen Teil der Verantwortung eben schon auf sich nehmen, er ist mit seiner Anbiederungsstrategie in einer ersten Phase gescheitert. Die Krise, die wir in den letzten Monaten hatten, war auch eine Krise der falschen Verhandlungstaktik.

Für die Zukunft müssen wir uns schon bewusst sein, mit welchem Regime oder welchem Charakter eines Regimes wir es zu tun haben. In der vergleichenden Faschismusforschung und -analyse ist man sich nicht ganz einig, aber es gibt zwei Elemente, die eigentlich alle Ansätze teilen:

1.[NB]Faschistische Bewegungen verwenden einen nationalen Erweckungsmythos. Man muss wieder zurück zur Stärke, die es gab, bevor die Frauen, die Linken, die LGBT-Bewegung, die Migrantinnen und Migranten das Land schwach gemacht haben.

2.[NB]Man muss willkürliche Gewalt einsetzen, um die soziale Ordnung im Inneren und im Äusseren zu erhalten, weil es um die Zerstörung des Rechtsstaates geht.

Wenn man diese Definition nimmt, ist es relativ schwierig, nicht einzusehen, dass wir es in den USA mit einer neofaschistischen Regierung zu tun haben. Das bedeutet, dass die Willkür eben Methode ist und selbstverständlich auch bleiben wird, wenn wir hier einen Deal unterschreiben.

Der US-Wirtschaftsexperte Paul Krugman hat letzthin die amerikanische Regierung als digitalen Narco-Staat bezeichnet - das ist nicht meine Erfindung. Was er damit meint: Die Methode ist zuerst dreinschlagen und dann fragen, wie man das bei Schutzgelderpressungen der Mafia entsprechend auch kennt. Deshalb verwundert mich die Zuversicht des Bundesrates, in Zukunft zu wissen, was geschehen werde. Wir können hier verhandeln, was wir wollen: Mit dieser Willkür müssen wir mittelfristig rechnen, und das muss uns Sorgen machen.

Es gibt eben einen entscheidenden Unterschied zwischen dem alten Imperialismus der USA und dem neuen. Natürlich, das gab es alles schon, die Amerikaner haben schon früher Wirtschaftsinteressen gegen Europa durchgesetzt; aber das war immerhin unter der Ankündigung der Pax Americana, der Stärkung der internationalen Regeln, das war zumindest das offizielle Ziel. Heute geht es, wenn Sie so wollen, um die Discordia Americana, die Zerstörung der internationalen Ordnung, um das Chaos. Als Kleinstaat Schweiz betrifft uns das direkt, und das macht die Ausgangslage so gefährlich. Deshalb bitten wir den Bundesrat, in Zukunft mindestens drei Dinge in diese Verhandlungen mitzunehmen:

1.[NB]Es kann nicht sein - das wurde von Vorrednerinnen und Vorrednern schon erwähnt -, dass wir einen Diktatvertrag akzeptieren. Es ist ein bisschen ironisch, in welcher Art und Weise wir heute schon die anstehenden Bilateralen III diskutieren und öffentlich als Unterwerfungsvertrag oder Ähnliches bezeichnen, während wir hier riskieren, unter das formelle Diktat der Amerikaner zu geraten. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Unsere primären Partnerinnen und Partner in dieser geopolitischen Situation sind unsere europäischen Nachbarinnen und Nachbarn. Nur auf sie ist Verlass, und dort muss auch die strategische Priorität des Bundesrates liegen.

2.[NB]Wir erwarten vom Bundesrat auch eine klare Haltung gegenüber der amerikanischen Regierung. Lesen Sie die nationale Sicherheitsstrategie, die in den letzten Tagen publiziert wurde. Die Amerikaner sagen dort klar: Das Ziel ist die Zerstörung der europäischen Einheit; das Ziel ist die Einmischung in die inneren Angelegenheiten der europäischen Staaten. Es steht schwarz auf weiss: Man will nationalistische, fremdenfeindliche, antieuropäische Parteien systematisch fördern. Es ist kein Zufall, dass die amerikanische Regierung ausgerechnet die liberale Bundespräsidentin öffentlich fertiggemacht hat. Das ist Teil dieser Strategie, das ist schon eine Einmischung in die innere Politik der Schweiz, und der Bundesrat muss das deutlich zurückweisen.

3.[NB]Ich bitte den Herrn Bundesrat, die Sorgen der Bevölkerung mitzunehmen. Wenn Novartis im Kanton Aargau Hunderte von Stellen abbaut, der Bundesrat darob mit den Schultern zuckt und sagt, das sei jetzt halt die neue Realität, aber Industriepolitik im Auftrag der amerikanischen Regierung macht, dann verliert die Bevölkerung hierzulande das Vertrauen. Das darf nicht geschehen. Das primäre Ziel muss die Stärkung der schweizerischen Industrie sein. Heute hat man den Eindruck, es gehe mehr um amerikanische als um schweizerische Industriepolitik, und das ist verheerend für die Glaubwürdigkeit des Systems.