Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Das ist ein bisschen ein Streit um des Kaisers Bart. Der Präsident der Finanzkommission hat es gesagt: Es geht um ein Rahmengesetz. An sich wollte der Bundesrat im Gesetz klarer festhalten, dass die Empfänger von Finanzhilfen ihre Aufgaben soweit möglich selbst finanzieren; das war auch immer ein Wunsch der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK). Der Herr Präsident hat es gesagt: Es kamen dann Ängste aus dem Kultur- und dem Umweltbereich, dass durchgehend nur noch 50 Prozent Subventionen ausbezahlt würden. Das wäre nicht der Fall gewesen.

Wenn Sie das streichen, ist das nicht gravierend, weil auch das aktuelle Recht davon ausgeht, und das ist wichtig, dass Subventionsempfänger nach Kräften und ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mitbeteiligt werden. In der Regel, nach ständiger Praxis der Eidgenössischen Finanzverwaltung, sind das 50 Prozent, aber das muss im Einzelfall festgelegt werden. Ich verzichte hier auf eine Abstimmung, wir können mit dem geltenden Recht leben, es war der Versuch einer Präzisierung. In der Sache wird das nicht viel daran ändern, dass man immer noch darum feilschen wird, welcher Subventionssatz im Einzelfall angewendet wird.