Gredig Corina · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die GLP-Fraktion unterstützt die Erhöhung des Garantiekapitals für die Afrikanische Entwicklungsbank. Es handelt sich hier nicht um eine sofortige Ausgabe, sondern um abrufbares Kapital, das nur unter ausserordentlichen Umständen und quasi als letztes Mittel eingesetzt würde. Die finanzielle Stabilität, Sie haben es von den Kommissionssprechenden gehört, ist gut, und die Kontroll- und Aufsichtsmechanismen wurden gerade auch auf Initiative der Schweiz in den letzten Jahren weiter gestärkt.

Vielleicht runzeln die Zuhörenden auf der Tribüne die Stirn: Wieso gerade dieses Garantiekapital, wieso soll sich die Schweiz hier an der Erhöhung beteiligen? Vielleicht kann das der Herr Bundesrat in seinem Votum danach auch noch klären. Kollegin Rüegger hat gesagt, der Grund sei, dass die USA aussteigen. Ich lese aber auf der ersten Seite der Botschaft des Bundesrates, dass es diese Erhöhung des Garantiekapitals "vor dem Hintergrund der Herabstufung der Bonität der USA" - des Mitgliedslandes USA - brauche. Das ist ein ganz anderer Grund als der, der von meiner Vorrednerin hier erwähnt wurde.

Ja, mit dieser Beteiligung stärkt die Schweiz ihren Einfluss in einer zentralen multilateralen Entwicklungsbank und ermöglicht die Finanzierung grosser Infrastruktur- und Entwicklungsprojekte, von denen schlussendlich auch Schweizer Unternehmen profitieren. Zudem haben wirtschaftliche, sicherheits- und migrationspolitische Entwicklungen in Afrika direkte Auswirkungen auch auf unser Land. Eine starke und verantwortungsvoll agierende Afrikanische Entwicklungsbank ist dabei ein kleines Rädchen, und es liegt im Interesse der Schweiz, dass das eben weiterhin so gut funktioniert.

Aus diesen Gründen unterstützt die GLP-Fraktion den Antrag des Bundesrates und empfiehlt dem Rat, dieses Projekt ebenfalls zu unterstützen.