Fässler Daniel · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich nehme die verfassungsrechtlichen Bedenken unseres Kollegen, Ständerat Caroni, selbstverständlich ernst. Ich unterstütze trotzdem die Minderheit. Ich bin sehr dankbar, dass unser früherer Kommissionspräsident, Ständerat Rieder, auf die Positionierung der UREK-S hingewiesen hat. Wir haben uns über diese Frage intensiv informieren lassen, haben Anhörungen und am Schluss auch eine Abstimmung durchgeführt. Wir haben sehr klar entschieden, nämlich mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen, den Kompromissvorschlag der Konferenz kantonaler Energiedirektoren (EnDK) aufzunehmen, der uns heute als Antrag der Minderheit Zopfi vorliegt.

Warum haben wir diesen Entscheid gefällt? Wir haben festgestellt, dass das Gebäudeprogramm eine Erfolgsgeschichte ist. Wenn man die Kennzahlen betrachtet, dann stellt man fest, dass zwar seit 1990 die Energiebezugsfläche um 46 Prozent erhöht wurde, aber im gleichen Zeitraum die CO2-Emissionen um 46 Prozent reduziert wurden. Das heisst, trotz einer grösseren Energiebezugsfläche konnten die CO2-Emissionen bzw. der Energieverbrauch massiv reduziert [PAGE 1430] werden. Das hat nicht nur, aber auch mit dem Gebäudeprogramm zu tun.

Selbstverständlich gibt es in diesem Bereich Mitnahmeeffekte. Die EnDK hat versucht, mit ihrem Vorschlag, den sie uns präsentiert hat und der uns heute als Antrag der Minderheit Zopfi vorliegt, Konzepte zu entwickeln - und sie möchte diese auch weiterentwickeln -, welche die Mitnahmeeffekte reduzieren werden. Und vergessen Sie nicht: Mit dem Gebäudeprogramm wird Wertschöpfung erzielt. Es gibt eine Studie von EBP, die in diesem Jahr publiziert worden ist und die nachweist, dass pro Franken Förderbetrag im Gebäudeprogramm eine Bruttowertschöpfung von 80 Rappen erzielt wurde. Auch Steuererträge im Umfang von 10 Prozent wurden generiert. Ökonomisch ergibt eine Fortsetzung des Gebäudeprogramms absolut Sinn, und zwar nicht nur zugunsten der Grundeigentümer, sondern auch zugunsten des lokalen Gewerbes.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheit zu unterstützen.