Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Jetzt sind wir wieder einmal beim Nachtzug. Gemäss Artikel 37a des CO2-Gesetzes sollen aus dem Erlös der Versteigerung von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge im Zeitraum 2025-2030 maximal 30 Millionen Franken pro Jahr zur Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, insbesondere zur Förderung der Nachtzüge, verwendet werden. Jetzt schlägt uns der Bundesrat vor, den Höchstbetrag von 30 auf 10 Millionen Franken zu senken. Das gäbe also eine Entlastung von genau 19,6 Millionen Franken pro Jahr.

Die Mehrheit der Kommission, die mit Stichentscheid des Präsidenten zustande gekommen ist, schlägt Ihnen vor, auch diese 10 Millionen Franken zu kürzen, also die Entlastung auf 29,6 Millionen Franken zu erhöhen und auf den Nachtzug zu verzichten, weil der Nachtzug auch bei 100 Prozent Auslastung nicht kostendeckend ist; wir haben das beim Voranschlag diskutiert. Die Minderheiten I und II bleiben finanzmässig beim Bundesrat. Die Minderheit I möchte das Gesetz gemäss Bundesrat formulieren, während die Minderheit[NB]II beim geltenden Recht bleiben möchte - beim Finanzplan, aber auch beim Bundesrat. Der Einzelantrag Müller [PAGE 1431] Damian stellt fest, dass die Restmittel irgendwann in den allgemeinen Haushalt gehen. Herr Müller möchte das auf 20 Millionen Franken begrenzen und ist beim Finanzplan auch beim Bundesrat. Er wird aber seinen Antrag sicher noch selbst erläutern.