AB 36831

Wortprotokoll

Es geht beim Kommissionspostulat zum Istituto svizzero di Roma nicht um sehr viel. Aber das Vorgehen ist nicht akzeptabel. Dieses Institut soll wissenschaftlichen und künstlerischen Zwecken dienen. Das Institut hat Schwierigkeiten mit der Finanzierung der laufenden Kosten. Entsprechend soll neu die Stiftung Pro Helvetia, zusätzlich zum Bundesamt für Bildung und Wissenschaft, Kostenanteile übernehmen.

Mit meinem Antrag auf Ablehnung des Postulates möchte ich nicht in die grundsätzliche Diskussion um dieses Institut eingreifen. Es ist in jedem Fall nach der besten Lösung zu suchen, und diese Lösung soll nicht ohne eingehende Prüfung durch das Parlament bestimmt werden. Dabei spielen der desolate Zustand unserer Bundesfinanzen und die vom Volk gewollte Schuldenbremse mit eine Rolle.

Was die SVP-Fraktion nicht will, ist ein Postulat, das vordergründig einen Bericht einfordert und inhaltlich den Bundesrat indirekt auffordert, dieses Institut auch dann zu erhalten und zu fördern, wenn andere Lösungen geeigneter sind. Wenn Sie den Text des Postulates genau lesen, so können Sie leicht erkennen, wie neben einem Bericht klar verlangt wird, auch die Erhaltung dieses Institutes mit einzuschliessen. Damit wird einer neutralen und objektiven Abklärung aller Möglichkeiten in unzweckmässiger Art und Weise vorgegriffen. Dies kann aber nicht der Sinn eines Berichtes sein, es sei denn, wir möchten wirklich hier über den Betrieb und die Verwendung eine Vorentscheidung fällen.

Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorgehen grossmehrheitlich ab. Sie empfiehlt Ihnen, in dieser Sache hier im Rat weder einen Entscheid für noch gegen das Institut zu fällen, umso mehr, als auch in der Kommission keine konkreten Unterlagen über dieses Institut verfügbar waren. Demzufolge will ich nicht gegen dieses Institut votieren.

Wir beantragen Ihnen, im Interesse einer objektiven Prüfung durch die zuständigen Instanzen das Kommissionspostulat abzulehnen und die üblichen Kräfte wirken zu lassen.