Badertscher Christine · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Die Grüne Fraktion wird sich bei der Abstimmung über das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Thailand der Stimme enthalten. Gerne erläutere ich Ihnen die Gründe für diese bewusst differenzierte Haltung.

Zunächst zu den positiven Aspekten des Abkommens: In der aktuellen, wirtschaftlich angespannten Lage - die US-Zölle seien hier nur als ein Beispiel genannt - ist es für die Schweizer Wirtschaft wichtig, den Zugang zu neuen und wachsenden Märkten zu sichern. Thailand ist ein dynamischer Markt mit Potenzial, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau, Pharma sowie Präzisions- und Medizintechnik. Schweizer Unternehmen können von diesem Abkommen zweifellos profitieren.

Positiv hervorzuheben ist zudem, dass im Vorfeld des Abkommens eine Ex-ante-Nachhaltigkeitsstudie durchgeführt wurde. Solche Studien sind seit Langem eine Forderung der Grünen sowie auch der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates. Dass sie hier vorgenommen wurde, ist grundsätzlich zu begrüssen. Allerdings fällt das Urteil über die Qualität der Studie etwas durchzogen aus. Die wirtschaftliche Analyse wurde weitgehend getrennt von der Nachhaltigkeitsanalyse vorgenommen, und zentrale Risiken wurden nicht ausreichend thematisiert, etwa der mögliche Einfluss auf den Zugang zu Medikamenten für die thailändische Bevölkerung. Das ist eine verpasste Chance. Dennoch bleibt festzuhalten: Dass überhaupt eine Ex-ante-Studie durchgeführt wurde, werten wir als Fortschritt.

Ebenfalls positiv ist, dass im Abkommen darauf verzichtet wurde, von Thailand den Beitritt zum Saatgutabkommen Upov 91 zu verlangen. Dieser Verzicht ist auch dem jahrelangen Druck der Grünen zu verdanken. Wir haben stets kritisiert, dass solche Forderungen den informellen Saatgutmarkt und damit die Existenz der bäuerlichen Landwirtschaft in Partnerländern gefährden. Der eingeschlagene Weg im Fall Thailands ist daher ausdrücklich zu begrüssen.

Dem stehen gewichtige Kritikpunkte gegenüber. Die politische Entwicklung in Thailand ist besorgniserregend. Nebst dem Konflikt mit Kambodscha gibt es deutliche Rückschritte in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Besonders problematisch ist die Situation der Arbeitsrechte. Die Gewerkschaftsfreiheit ist stark eingeschränkt, und Berichte über schlechte Arbeitsbedingungen, tiefe Löhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sind zahlreich. Thailand hat zudem zwei zentrale ILO-Konventionen bis heute nicht ratifiziert. Diese Defizite wurden im Abkommen nicht ausreichend adressiert.

Ein letztes Wort zum Nachhaltigkeitskapitel: Wie bei vielen neueren Freihandelsabkommen ist der Inhalt ambitioniert, die Umsetzung jedoch zu wenig verbindlich. Wichtige Themen wie der Klimaschutz, die Agenda 2030, die Kreislaufwirtschaft sowie Redd plus wurden aufgenommen. Redd plus ist das internationale Rahmenwerk, das Entwicklungsländer dabei unterstützt, Wälder zu schützen und dadurch Treibhausgasemissionen zu reduzieren. All diese Bestimmungen sind zwar formell verbindlich, jedoch nicht sanktionierbar, und es fehlen regelmässige Konsultationsmechanismen. Das schwächt ihre Wirksamkeit erheblich.

Sie sehen, für die Grüne Fraktion stehen klaren Vorteilen ebenso klare Nachteile gegenüber. Aus diesem Grund werden wir uns bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Wir unterstützen hingegen die Anträge der Minderheit Molina.