Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Zur Klarstellung: Erstens dient Artikel 37a nicht der Finanzierung des grenznahen Verkehrs; Artikel 37a dient einzig der Finanzierung von Strecken ins Ausland, wie erwähnt zum Beispiel nach Hamburg, Barcelona oder Rom. Der grenznahe Verkehr wird nicht über diesen CO2-Artikel finanziert, auch wenn einige hier das Gegenteil behaupten.

Zweitens haben wir im Budget des nächsten Jahres die Frage des Nachtzugs nach Malmö geregelt. Es ist klar, dass es wünschenswert wäre, dass wir solche Nachtzüge ins Ausland hätten. Aber die Frage ist nicht, was wünschenswert ist, sondern was notwendig ist. Diese Nachtzüge sind auch auf längere Sicht weder finanziell tragbar noch effektiv ausgelastet. Der Frecciarossa nach Italien, Herr Kollege Zopfi, funktioniert nicht - "nice try". Es gibt ihn seit 2008, er funktioniert in Italien hervorragend. Deshalb gibt es keine Linie der SBB nach Rom, es gibt keine Trassees, sie stehen nicht zur Verfügung. Jeder Staat betreibt in seinem Land eigene solche Schnellzüge. Wir sollten uns bemühen, unsere Finanzmittel in unseren öffentlichen Verkehr, insbesondere in den Regionalverkehr, zu stecken und diese Dienstleistungen zu erbringen.

Der Einwand von Kollege Müller ist richtig, wir wurden in der Kommission informiert, dass es im Luftverkehr keine Projekte gibt. Ich bin nicht sicher, ob jetzt Projekte im Luftverkehr vorhanden sind, ob dieser Einwand zutrifft oder nicht. Aber ich weise doch darauf hin, dass wir die Frage seriös abgeklärt haben und dass es ein Gesetz ist, das in den Zweitrat kommt. Dort könnte dieses Detail, das für den Luftverkehr wichtig ist, noch abgeklärt werden und die Massnahme betreffend den Luftverkehr allenfalls geändert werden.

Summa summarum bitte ich Sie, bei der Mehrheit zu bleiben, mit der Bemerkung, dass der Zweitrat den Einwand von Kollege Müller genauestens überprüfen müsste.