Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Ich bin dankbar, dass mich Herr Ständerat Stark gerade an etwas erinnert hat, was ich heute Morgen zu sagen vergass, als ich über die Kantone sprach. Einige Kantone haben jetzt die Steuern gesenkt. Ich meine, das ist ja gut; ich gönne ihnen das. Aber man kann dann auf der anderen Seite nicht sagen, es sei nicht möglich, in gewissen Bereichen etwas mitzutragen, und dies in einem Staatswesen, in dem man ebenfalls ein Interesse daran haben muss, dass die Bundesfinanzen stabil sind. Denn stabile Bundesfinanzen bedeuten eben auch, dass der Bund in der Krise wie während der Covid-19-Pandemie helfen kann. Ich erinnere daran, dass der Bund damals eigentlich alle Kosten übernommen hat.

Aber jetzt zum Einzelantrag Rieder: Er entspricht einem Antrag, der in der Kommission abgelehnt wurde. Ich möchte Sie bitten, auch hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen. Diese Kürzung ist vergleichbar mit der Kürzung der Beiträge für Hauptstrassen. Es wurde gesagt: Es geht um die Reduktion der allgemeinen Strassenbeiträge an die Kantone um 10 Prozent. Hier können die Kantone genauso priorisieren und staffeln, wie es der Bund tun muss. Teilweise sind Projekte für Strassenbauten auch noch gar nicht reif. Sehr oft ist es so, dass es mehr Projekte gibt, als umsetzbar sind. Manchmal laufen Projekte etwas auf, und sehr oft ist es auch so, dass man gar nicht alle Projekte gemeinsam realisieren kann.

Auch im Hinblick auf die Ausgewogenheit des Pakets bitte ich Sie, hier der Kommission zu folgen.