Mühlemann Benjamin · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es gibt hier zwar keine Minderheit, die den Entwurf des Bundesrates aufnimmt, ich gehe aber davon aus, dass der Bundesrat daran festhält, und ich bitte Sie hier, dann auch dem Bundesrat zu folgen.

Man muss hier auch die jüngste Entwicklung in der laufenden Session berücksichtigen. Wenn ich das richtig mitbekommen habe, dann hat das Parlament, vergangene Woche auch der Nationalrat als Zweitrat, mit der Nachmeldung zum Voranschlag 2025 zusätzliche 100 Millionen Franken für den BIF gutgeheissen. So wurde ein Teil der Mehrerträge aus dem Kanton Genf verwendet. Und ausserdem hat der Nationalrat, ebenfalls als Zweitrat, letzte Woche die Motion 25.3953 der KVF-N angenommen. Sie beauftragt den Bundesrat, mit geeigneten Massnahmen die Alimentierung und Liquidität des BIF zu verbessern und zu erhöhen. Diese Motion will unter anderem das Mehrwertsteuerpromille für die Finanzierung der Bahninfrastruktur weiterführen, das im Moment ja noch gilt; Frau Herzog hat das angesprochen. Diesem Vorhaben werden in einer Volksabstimmung ganz allgemein gute Chancen eingeräumt.

Meines Wissens bringt beides zusammen, was ich jetzt ausgeführt habe, eine einigermassen komfortable Polsterung des BIF. Deshalb wäre die Finanzierung eigentlich gegeben für die Projekte, die in der Pipeline sind. Deshalb ist es aus meiner Optik jetzt nicht nötig, im EP 27 den Entwurf des Bundesrates zu streichen.