Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Hier geht es darum, dass sich der Bund auf die Grundlagenforschung und die angewandte Forschung beschränkt und die Unterstützung von Pilot- und Demonstrationsanlagen gleich wie im BFE auch im BAFU nicht mehr weiterhin geleistet wird. Die Kommission ist der Meinung, dass in diesen Bereichen - das sind das Umweltschutzgesetz, das Gewässerschutzgesetz, das Waldgesetz - das Recht nicht geändert werden soll. Sie beantragt Ihnen aber, eine Entlastung um nur 4 Millionen statt um 7 Millionen Franken vorzunehmen. Das heisst, im Finanzplan würden 3 Millionen Franken bleiben, weil es in diesen Gesetzesbestimmungen, die wir nicht ändern würden, eben auch Bestimmungen hat, die nicht einer Kann-Formulierung entsprechen und und deshalb, wenn sie weiterbestehen, eine gewisse finanzielle Leistung erfordern.