Badran Jacqueline · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Erinnern Sie sich noch an die Abstimmung über die Trinkwasser- und die Pestizid-Initiative vor vier Jahren? Erinnern Sie sich, wie wüst die Debatte geführt wurde? Erinnern Sie sich auch an die Versprechungen der Gegner der Initiative? Man würde ja schon viel für die Wasserqualität, die Bodennährstoffe und die Biodiversität tun und biete Hand für die massive Reduktion von Pestiziden. Man sei im europäischen Vergleich ohnehin mit Abstand am besten. Und tatsächlich: Mit der Vorlage 19.475 nahm das Parlament im Jahr 2021, vor vier Jahren also, das Bundesgesetz über die Verminderung der Risiken durch Einsatz von Pestiziden in der Schlussabstimmung mit der Zustimmung von allen Fraktionen ausser der SVP deutlich an.

Ich persönlich war stolz auf das Erreichte, trotz vielen starken Kompromissen. Wir beschlossen einen Absenkpfad von 50 Prozent bezüglich der Risiken durch Pestizide in Oberflächengewässern, in naturnahen Lebensräumen sowie im Grundwasser; wir beschlossen einen Absenkpfad für Nährstoffverluste sowie eine Meldepflicht für den Handel und die Ausbringung von Pestiziden. Dies wurde als informeller Gegenentwurf zur Pestizid- und zur Trinkwasser-Initiative konzipiert.

Das betonte auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 24.3078, die sich gegen die versprochene Meldepflicht von Pestiziden, Stichwort Digiflux, wendet. Ich zitiere den Bundesrat: "Im Vertrauen darauf, dass die vom Parlament beschlossenen Massnahmen den Schutz von [PAGE 2440] Grund- und Oberflächengewässern hinreichend gewährleisten, haben Volk und Stände die Trinkwasser-Initiative und Pestizid-Initiative am 13.[NB]Juni 2021 abgelehnt. Aus Sicht des Bundesrates würde es gegen Treu und Glauben verstossen, die Beschlüsse des Parlamentes nach der Abstimmung wieder rückgängig zu machen."

Aha. Wieso werden wir dann innert vier Jahren vom Champion in Europa, was Pestizide angeht, zum Schlusslicht von Europa? Den einzigen Absenkpfad, den wir nämlich einhalten, ist der der Wasserqualität und der Biodiversität sowie der Nährstoffe. Kaum wurde die Pestizid-Initiative gewonnen, haben sich rund 45 Vorstösse gegen die Errungenschaften des indirekten Gegenvorschlags und gegen die Versprechungen, die gemacht wurden, gestellt. Davon sind zwölf umgesetzt[NB]oder[NB]in Umsetzung, zum Beispiel die Aufhebung des Mindestanteils an Biodiversitätsflächen, die Senkung des Reduktionsziels von Nährstoffverlusten, die Verwässerung der Meldepflicht und so weiter.

Den Vogel schiessen wir aber heute ab. Mit dieser Vorlage werden wir zum Land in Europa, das mit Abstand am meisten Pestizide zulässt, indem wir automatisch und dynamisch Zulassungen aus allen Zonen der EU übernehmen und die lockersten Anwendungsvorschriften wählen können, und wir übernehmen mit grossem Abstand die meisten Notfallzulassungen. Wir tun also das absolute Gegenteil von allem, was versprochen wurde.

Wir tun dies, obwohl wir seit dem 1.[NB]Dezember 2025 eine überarbeitete Pflanzenschutzmittelverordnung mit der abgestuften Übernahme von Zulassungen aus der EU haben. Diese Verordnung ist das Ergebnis eines fachlich fundierten und intensiven Revisionsprozesses innerhalb der Verwaltung und setzt die vorliegende parlamentarische Initiative im Wesentlichen bereits um. Wir tun dies, obwohl wir eine komplett andere Topografie haben als zum Beispiel Holland und in unseren Hanglagen die Verfrachtung und Abschwemmung der Pestizide ungleich grösser ist als im topfflachen Holland. Wir tun dies, obwohl die Vorlage vernichtende Vernehmlassungsantworten von Kantonschemikern, Wasserversorgern, Eawag, Wissenschaft und Umweltverbänden bekam. Wir tun dies, obwohl der Bundesrat die Vorlage klar nicht wollte, weil er mit der Verordnung die Anliegen der Landwirtschaft vollumfänglich berücksichtigt und genau die Zulassungsverfahren massiv beschleunigt. Und wir tun dies, obwohl diese Carte blanche bezüglich der Pestizidzulassung der Innovationskiller und eben nicht modern ist.

Die Zulassungen in der EU dauern auch zehn Jahre. Wenn wir das hier automatisch übernehmen, schaffen wir jeden Anreiz für Innovation gleich mit ab. Man muss schon sagen, es wäre jederzeit besser, ein Fast-Track-Verfahren für umweltverträgliche Pestizide zuzulassen, anstatt zehn Jahre auf die EU zu warten. Das ist wirklich der Gipfel der unverantwortlichen Politik, weil sie unsere natürlichen Grundlagen und unser Trinkwasser bedroht, und das ohne Not. Ich muss schon sagen,[NB]so[NB]enttäuscht[NB]war[NB]ich[NB]selten[NB]von unserem Parlament.

Deshalb bitten wir Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten oder sie zumindest zu sistieren, bis wir das Abkommen über die Lebensmittelsicherheit im Rahmen der Bilateralen III beschlossen haben.