Walti Beat · Nationalrat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Es freut mich sehr, dass Sie sich um das Wohlbefinden unserer Mitglieder und um die Harmonie in unserer Partei kümmern. Vielleicht zitiere ich einfach konkret die Passage in der Gesetzesfahne, die zeigt, dass den Anliegen unserer Mitglieder durchaus Rechnung getragen wird. Da heisst es nämlich: "Der Bundesrat kann vorsehen, dass Produkte, Safener und Synergisten" - das sind halt andere Kategorien -, "die in der EU genehmigt sind, in der Schweiz nicht genehmigt sind, soweit der Schutz von Mensch, Tier oder Umwelt dies erfordert." Das ist eine klare Kompetenz, eigene Massstäbe anzulegen. Und dann heisst es am Ende von Artikel 160b Absatz 1 noch, dass diese Zulassungsmodalitäten nur gelten, "wenn unter Einhaltung der gebotenen Verwendungsvorschriften auch allfällige von der EU abweichende rechtliche Bestimmungen der Schweiz zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt erfüllt werden".

Ich habe keine Sorge, dass wir hier nicht den richtigen Weg finden, um die Menschen im Lande zu schützen und trotzdem eine sinnvolle Landwirtschaftspolitik zu betreiben.