Blocher Christoph · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen einer Minderheit, dass wir im Nationalrat an unserem letzten Beschluss festhalten.

[PAGE 1508] Der Bundesrat wollte ursprünglich für die Kredite der Osec einen Finanzrahmen für vier Jahre. Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben festgestellt, dass bei der Osec die Sache nicht läuft, wie sie sollte - vom Leistungsauftrag her, von den Vergaben her, es gibt Überschneidungen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, Konkurrenzierung von Privaten, welche auf eigene Rechnung Exportförderung betreiben, Unzufriedenheit bei den Benützern usw.

Unabhängig von der grundsätzlichen Frage, ob der Staat das überhaupt tun sollte, hat man sich mit dieser Frage beschäftigt. Der Nationalrat hat darum gesagt: Wenn etwas nicht in Ordnung ist, muss es schnell verbessert werden - also schnell nach staatlichen Zeitmassstäben. Man hat entschieden: Gut, wir lassen noch einen Kredit zu für das ganze Jahr 2004, und wir wollen bis zum März 2004 einen Bericht haben, wie es dann 2005 weitergehen soll. Wenn etwas nicht in Ordnung ist und es 17 Millionen Franken kostet, dann hat man nicht jahrelang zu warten, bis man die Sache in Ordnung bringt, sondern man muss es sofort tun. Jeder hier im Saal würde die Sache in den nächsten zwei, drei Monaten in Ordnung bringen, wenn das sein Unternehmen wäre - auch wenn dann noch vielleicht gewisse Details ungeklärt wären -, und nicht warten bis 2005, bis das in Ordnung gebracht ist.

Nach dem Beschluss des Ständerates kommt der Bericht erst im Jahr 2005, und das würde dann erst in Ordnung gebracht auf 2006. Erstens geht es um weitere 17 Millionen Franken. Zweitens: Denjenigen - zu denen gehöre ich ja nicht -, welche von der staatlichen Exportförderung schwärmen, muss es doch klar sein: Wenn es schon wichtig ist, muss es auch schnell in Ordnung gebracht werden.

Wenn Sie jetzt auf zwei Jahre hinaufgehen, wird nicht zwei Jahre lang gearbeitet, sondern es wird zunächst nichts gemacht, weil man ja Zeit hat bis zum Frühling 2005. Darum beantragen wir Ihnen, dass wir am ursprünglichen Zeitplan festhalten. Wer die Lage der Bundeskasse ernst nimmt und wer die Exportförderung ernst nimmt, kann nicht einfach zuschauen, wie man da ein weiteres Jahr preisgibt. Das heisst, wir bewilligen den Kredit für 2004, und wir bekommen auf März 2004 einen Bericht darüber, wie es 2005 weitergehen soll.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen.