Rieder Beat · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Wenn wir diese Beratungen Punkt für Punkt fortführen, dann sehe ich immer, wo gekürzt wird und wo nicht gekürzt wird, welche Positionen uns wichtig sind und welche nicht. Die letzten zwei Positionen sind dann: Wir unterstützen Radio und Fernsehen im Ausland und schaffen die Verbreitung des Radioprogramms in den Berggebieten ab. Sie können noch ähnliche, analoge Schlüsse ziehen. Am Ende des ganzen Pakets muss dann aber dem Volk verständlich beigebracht werden, was wir hier sparen und wo wir hier sparen, wie Kollege Zopfi das richtig analysiert hat.

Nun, das Schockierende bei dieser Massnahme ist nicht der Antrag der Mehrheit, sondern der Entwurf des Bundesrates. Der Bundesrat möchte die NRP abschaffen. Das ist im Prinzip das Fazit dieses Entwurfes. Damit sagt er uns: "Entwicklungshilfe im Inland ist nicht mehr so wichtig. Lassen wir das sein, die können sich selbst entwickeln; die dezentralen, peripheren Regionen und die Berggebiete können das selbst machen." Das kann man so entscheiden. Nur muss man dann nicht erwarten, dass jemand aus diesen Regionen einem solchen Sparprogramm zustimmen wird. Das wäre ja wirklich widersinnig, wenn gleichzeitig Geld für internationale Entwicklungshilfe in der Höhe von 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr ausgegeben wird.

Der Fonds für Regionalentwicklung ist mit 1 Milliarde Franken geäufnet, der Betrag wird nicht erhöht. Wir zahlen pro Jahr vier bis fünfmal mehr an internationale Entwicklungshilfe, als wir im gesamten Fonds für die Schweiz vorsehen.

Jetzt können Sie sagen, das sei Ihnen gleich. Das können Sie so entscheiden. Aber ich glaube nicht, dass das die Kohäsionsmethode der Schweiz ist. Dafür haben wir zwei Instrumente: Wir haben den Finanzausgleich, der funktioniert mehr oder minder gut, und wir haben die Neue Regionalpolitik, die den schwächeren Regionen zu Hilfe eilt. Wenn Sie dieses Instrument jährlich immer weiter zurückstufen, wird es an Glaubwürdigkeit verlieren, das ist klar.

Es gibt zwei Positionen, die hier jedes Jahr gekürzt werden und die Herr Zopfi dann immer wieder verteidigen muss. Eine ist die NRP und die zweite kommt noch, das ist der Tourismus. Sie können diese Kürzungen schon so fortführen. Aber eines Tages ist die Glaubwürdigkeit des Bundes in diesen zwei Bereichen nicht mehr vorhanden.

Daher bitte ich Sie, hier der Minderheit zu folgen und diesem Kompromissantrag zuzustimmen. Es ist eine gute alte Tradition dieses Rates, dass wir nicht auf null gehen, sondern einen Kompromiss schliessen. Würden wir das übrigens überall machen, Herr Kollege Stark, dann wären wir beim Sparpaket weit besser unterwegs, als wir es jetzt sind.