Gysin Remo · Nationalrat · 2003-09-25

Wortprotokoll

Die Ausgangslage für die Exportförderung, für den Rahmenkredit, über den wir zu beschliessen haben, stellt sich wie folgt: Das offene Problem ist die Dauer des Rahmenkredites. Der Bundesrat hat ursprünglich vier Jahre vorgeschlagen. Wir haben uns im Nationalrat auf einen Rahmenkredit von einem Jahr geeinigt. Das war für uns ein Kompromiss. Die Neigung, Nichteintreten oder Zurückweisung zu beschliessen, war gross. Ein Jahr war unter uns bereits der Kompromiss, der mit grossem Mehr angenommen wurde. Der Ständerat hat nun die Strategie des Nationalrates übernommen, schlägt aber eine Frist von zwei Jahren vor.

Um zu einem neuen Entscheid zu kommen, gestatte ich mir, kurz zurückzublicken: Es war von der grossen Mehrheit hier im Saal unbestritten, dass eine Exportförderung, vor allem der KMU, notwendig ist. Es war auch unbestritten, dass die vom Bundesrat vorgelegten Unterlagen nicht genügten. Wir wollten eine Evaluation des bisherigen Vorgehens. Wir wollten auch eine Beantwortung des Postulates, welches verlangte, dass auch ethische, ökologische, soziale Kriterien, auch Menschenrechtsstandards, Korruptionsbekämpfung und anderes in die Exportförderung mit integriert würden. Dieses Postulat ist leider nicht beantwortet worden. Das hat auch zu unserem Standpunkt geführt.

Nun stellen wir fest, dass sich im Verhältnis zwischen Parlament und Seco doch einiges bewegt hat - ich glaube, aufgrund unseres Entscheides. Auch das Verhältnis des Seco zur Osec hat sich verändert. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, dass die Osec insgesamt, bei allen Schwierigkeiten, die sie gehabt hat, auch einen Leistungsauftrag erfüllen musste, der aus unserem Blickwinkel schlicht ungenügend war, weil eben ethische Kriterien darin fehlten. Kurz: Korrekturen haben stattgefunden. Der Ständerat hat sich sehr eindeutig für zwei Jahre ausgesprochen. In diesem Spannungsfeld, bei dieser Ausgangslage ist es richtig - und so hat auch die WAK mit grosser Mehrheit von 14 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden -, dass wir auf den Zeitrahmen von zwei Jahren, wie ihn der Ständerat beschlossen hat, einschwenken.

Ich empfehle Ihnen also, den Artikeln 1 und 1bis, wie sie vom Ständerat beschlossen worden sind, zuzustimmen.