Stark Jakob · Ständerat · 2025-12-17

Wortprotokoll

Der Bundesrat sieht vor, den Anteil an der Finanzierung der Landschaftsqualitätsbeiträge, die er heute zu 90 Prozent finanziert und die die Kantone zu 10 Prozent finanzieren, auf 50 Prozent zu senken. Das gäbe dann eine Entlastung von 124 Millionen Franken. Es würde aber mit den Direktzahlungen verrechnet, sodass am Schluss eine Entlastung von 65 Millionen Franken bliebe.

Die Mehrheit Ihrer Kommission erachtet den Bundesanteil auch als sehr hoch, beantragt aber, dass man ihn von 90 auf 80 Prozent reduziert. Die Entlastung würde sich so auf 31 Millionen Franken ab 2028 reduzieren. Die Minderheit möchte keine Entlastung.